Lkw-Maut: Bundesminister Bodewig muss jetzt Wort halten

(Frankfurt/Main) - „Bundesminister Bodewig ist jetzt gegenüber Parlament und Öffentlichkeit im Wort, wirksam zu harmonisieren“, kommentiert BGL-Präsident Grewer die Ausführungen des Ministers zur Einführung von Lkw-Mauten ab 2003. Der Minister habe in der Öffentlichkeit drei konkrete Handlungsfelder dargestellt, die mit der Einführung der Maut zur Entlastung und zur Wettbewerbsharmonisierung führen sollen. Dies ist einmal der Wegfall der Eurovignette, zweitens soll die Absenkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau erfolgen und drittens soll eine „EU-kompatible Erstattung des Anteils der Mineralölsteuer als Maßnahme gegen Wettbewerbsverzerrung in der EU“ erfolgen.

Das Ausmaß der Harmonisierungsmaßnahmen der Bundesregierung ist immer noch unklar, bedauert der BGL. Nach Ankündigung des Ministers in der ARD sollen diese jedoch derart weitreichend sein, dass es „eher zu Entlastungen“ als zu Mehrbelastungen komme.

Der BGL begrüßt diese Selbstverpflichtung des Ministers, die er gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit bekräftigt hat. Seine Ankündigung, in kürzester Frist mit der Gewerbeführung über entsprechende Modalitäten zu sprechen, stelle eine weitere Festlegung auf konkretes Handeln dar.

Der BGL sieht für mögliche Aktivitäten der Bundesregierung nur wenig zeitlichen Spielraum, da bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat der Umfang und der Zeitplan der Harmonisierung bekannt sein müsse. Ein weiteres „Vertrösten und Hinhalten“ komme nicht in Betracht. Sollte die angekündigte Harmonisierung weiter auf sich warten lassen, werde der BGL gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen die Einführung der Lkw-Maut wirksam boykottieren. Parallel werde der BGL über die arbeitsplatzvernichtenden Wirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland die Öffentlichkeit informieren. Das Wahljahr 2002 biete hierzu vielfältige Anlässe.

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