Lkw-Maut: Die Zeche zahlt der Verbraucher

(Frankfurt/M.) – Mit der Zustimmung des Bundesrates zur "Lkw-Maut" auf Autobahnen ist der Weg frei für enorme Kostensteigerungen im Straßengüterverkehr. Immerhin werden 85 % aller Güter in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Lkw zum Verbraucher oder im Wirtschaftsverkehr befördert. Die Mauthöhe von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer wird zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Beförderungskosten im Fernverkehr von 12 % bis 18 % führen. Diese zusätzliche Kostenlast kann vom deutschen Transportgewerbe nicht übernommen und muss an die Auftraggeber weitergegeben werden. Da die deutsche Industrie und auch der Handel ihrerseits aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage mit dem Rücken zur Wand stehen, werde der Endverbraucher letztendlich die neue Lkw-Steuer zu zahlen haben, selbst wenn ausländische Transporteure in die von Konkursen geschlagene Bresche deutscher Unternehmen einsprängen. Auch diese müssten gleichermaßen die mautbedingten Mehrkosten ihren Auftraggebern in Rechnung stellen, so der BGL.

Der „Trost“ des Bundesverkehrsministers, dass für etwa die Hälfte des Mautaufkommens Infrastruktur gebaut werden solle, helfe nicht weiter, weil sich schon jetzt jeder ausrechnen könne, dass der nächste Sparetat einer neugewählten Bundesregierung auch Kürzungen im regulären Verkehrsinvestitionsetat beinhalten müsse. Unter dem Strich bliebe dann wahrscheinlich nicht mehr viel an zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau und der Standort Deutschland werde mit neuen Kosten belastet, die speziell in strukturschwachen Regionen und von den Hauptwirtschaftszentren weit entfernt liegenden Produktionsstätten arbeitsplatzvernichtend wirkten.

Enttäuscht zeigt sich der BGL über die offensichtliche Nichteinlösung der Zusage von Kanzleramtschef, Dr. Steinmeier, mit der Straßenbenutzungsgebühr werde ein „größtmöglicher Harmonisierungsschritt“ zum Abbau europäischer Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Besteuerungshöhe bei Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern in den EU-Ländern angestrebt. Tatsächlich solle nur etwa ein Siebtel dieser steuerlichen Mehrbelastungen des deutschen Gewerbes gegenüber gebietsfremden Transportunternehmen bei der Einführung der Lkw-Maut in einem Verrechnungsverfahren ausgeglichen werden. Es bleibe also bei der haushohen Überlegenheit von Wettbewerbern aus benachbarten EU-Ländern, die zudem noch Staatssubventionen ihrer Regierung trotz eindeutiger Verstöße gegen den EU-Vertrag entgegennehmen können. Tatsache ist auch, dass durch das Maut-Gesetz das deutsche Transportgewerbe im Wettbewerb noch weiter zurückfällt, was mittelfristig 100.000 Arbeitsplätze im Gewerbe kosten wird. Dieser Arbeitsplatzverlust werde schließlich den dann amtierenden Finanzminister mehr Geld kosten als er über die Maut einzunehmen hoffe.

Die Bundesregierung, rot-grün-regierte Länder und einige CDU/FDP-mitregierte Länder haben nach Auffassung des BGL die größte Chance zur Umsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Verkehrswirtschaft vertan. Das „viele Geld“ habe einigen Landespolitikern den klaren Blick und teilweise auch Geist derart verstellt, dass sie ihre hohen Prinzipien über Bord geworfen hätten, meint der BGL. So betrage beispielsweise der Preis der Zustimmung durch die rheinland-pfälzische FDP das Versprechen, ein paar Kilometer Mainzer Autobahnring zu bauen. Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht. In der Koalitionsvereinbarung der rot-gelben Regierung von Mainz hat es noch geheißen: „Die Koalitionspartner sprechen sich für die Einführung einer elektronisch erhobenen Lkw-Maut in angemessener Höhe aus. Die Lkw-Maut soll Lenkungsfunktion für den Fernverkehr haben. Sie darf aber nicht zu einer zusätzlichen Belastung deutscher Lkw-Nutzer und Omnibusunternehmer führen. Das Land setzt sich deshalb für eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer ein. Dies setzt allerdings einen vollen Ausgleich durch den Bund voraus.“

Wieder einmal muss das deutsche Verkehrsgewerbe mit ansehen, wie kleinere Koalitionspartner über den Tisch gezogen werden und Ankündigungen und Taten der politischen Parteien auseinanderfallen. Fundamentalopposition auf Bundesebene wird durch pragmatische Erwägungen zum Erhalt von Koalitionen in den Ländern konterkariert. Dies erhöht nicht die Glaubwürdigkeit der Politik und ihrer Repräsentanten. Letztendlich ist das Transportgewerbe ein Wirtschaftszweig dieses Landes mit Wählern. 400.000 Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen werden durchaus zu würdigen wissen, wie sie die nicht mehr zu überbietende Dissonanz zwischen Sonntagsreden, den Standort zu stärken, und dem dreisten Drehen an der Einnahmen- und Abgabenschraube zu bewerten haben.

Der BGL kündigt an, dass in einer Vorstandssitzung im April über die weitere gewerbepolitische Orientierung in Sachen Lkw-Maut beraten wird. Das Spektrum möglicher Handlungsalternativen schließt die Forderungen vieler Mitglieder nach dem Motto ein: „Stell dir vor, elektronische Maut wird eingeführt, und keiner baut die Geräte ein.“ Ein manuelles Mautsystem hält der BGL wie viele seiner Mitglieder für eine Utopie. Sollte diese trotzdem geprobt werden, werden wenige Tage ausreichen, Mauthöhenflüge an der Praxis zerschellen zu lassen.

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