Lkw-Maut gleicht Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene an

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung der Lkw-Maut als einen ersten wichtigen Schritt zur zwingend erforderlichen Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene. Nach der intensiven Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei deutlich geworden, dass auch für den Verkehrsträger Straße eine Hinwendung zur Nutzerfinanzierung notwendig sei, so VDV-Präsident Dr. E.h. Dieter Ludwig am 15. August 2001.

Der Verkehrsträger Schiene werde in seiner Unterhaltung bereits seit langem zum größten Teil aus den Trassengebühren der Eisenbahnverkehrsunternehmen finanziert. Diese ungleiche Behandlung von Straße und Schiene habe zur Überlastung des Straßennetzes und zu existenziellen Problemen des Schienengüterverkehrs beigetragen. Die Lkw-Maut stelle nach jahrzehntelangen Diskussionen einen ersten konkreten Schritt zum Abbau der intermodalen Wettbewerbsverzerrung dar.

Unverständlich sei jedoch für den VDV als Fachverband des Schienengüterverkehrs in Deutschland, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht explizit mit der politischen Zielsetzung einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene verknüpft sei, so Ludwig. Das zu erwartende Aufkommen der Lkw-Maut biete hervorragende Möglichkeiten, nicht nur die Qualität der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen langfristig zu sichern. Die Lkw-Maut sei auch ein notwendiger Hebel zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wenn die Bundesregierung den Schienengüterverkehr bis 2015 - wie im Verkehrsbericht 2000 angekündigt - tatsächlich verdoppeln wolle, müsse die Lkw-Maut gerade unter diesem Aspekt offensiv angegangen werden.


Zum Einstieg sei eine Lkw-Maut in Höhe von 25 Pf/km dringend erforderlich, so Ludwig. In dieser Höhe sei bereits der Nachlass für einen fiktiven Wegekostenanteil der Mineralölsteuer enthalten. Jede Kompensation, die zu einer Netto-Mehrbelastung unter 25 Pf/km führe, würde die strukturelle Benachteiligung des Eisenbahngüterverkehrs vertiefen. In den Jahren nach der Einführung sei zudem eine schrittweise Erhöhung der Lkw-Maut unumgänglich. Deutliche Verlagerungswirkungen seien erst ab einer Höhe von 40 Pf/km bei gleichzeitigem Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zu erwarten.


Klar sei aber auch, dass mit der Lkw-Maut allein die Verlagerungsziele der Bundesregierung nicht zu erreichen seien. Notwendig seien zusätzliche Investitionen in das Schienennetz. Deshalb müsse im Gesetz festgeschrieben werden, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für die Modernisierung und für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zu verwenden seien. Dies sei der wirksamste Beitrag zur Entlastung des Straßennetzes.

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