Lkw-Maut: Politischer Kompromiss zu Lasten Dritter / Maut de facto extrem teure Steuer

(Berlin) - Als "politischen Kompromiss zu Lasten Dritter" bewertet die deutsche Wirtschaft das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses. Die Maut werde den Straßengüterverkehr erheblich verteuern. Die vorgesehene Senkung der Lkw-Maut um 2,6 Cent sei überhaupt kein Harmonisierungsbeitrag, kritisieren der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband Möbelspedition (AMÖ), der Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV) sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Mauteinführung erfolge damit ohne die für das deutsche Verkehrsgewerbe unabdingbare Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen. Ganz eindeutig werde die Zusage der Bundesregierung, die Einführung der Maut "mit einem größtmöglichen Harmonisierungsschritt im Rahmen der EU-Rechtssetzung" zu verbinden, nicht eingehalten, so die Verbände.

Die Aussagen zur Zweckbindung seien nichts als Augenwischerei. Eine Zusage, wonach ein Teil des Mautaufkommens zusätzlich zum sonstigen Verkehrshaushalt für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden solle, bringe nichts.

Der Bundesfinanzminister könne jederzeit die Haushaltsmittel für den Straßenbau herunterfahren. Am Ende stehe dann kein "on top", sondern nur ein Nullsummenspiel. Faktisch gehe es lediglich darum, zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zu erzielen. Ökonomisch absurd sei, dass dafür Kosten von 20 Prozent für die elektronische Erfassung anfallen.

Weiterhin keine Lösung habe man in der Frage, der unzureichenden Stückzahl der On-Bord-Units erzielt. Es sei ein "starkes Stück", eine elektronisch erfasste Maut einzuführen, den Betroffenen aber bis zum Zeitpunkt der Einführung nicht genügend Geräte zur Verfügung zu stellen.

Damit ergäben sich für die Unternehmen, die keine oder zu wenige Erfassungsgeräte erhalten haben, massive Wettbewerbsnachteile. Sie werden nach Einschätzung der Verbände gezwungen sein, sich für jede Fahrt aufwändig separat über Terminal oder Internet einzubuchen.

Vor dem Hintergrund fehlender Technik und angesichts von null Harmonisierung zum Start müsse der Einführungstermin der Maut so lange verschoben werden, bis die komplette Technik für alle Nutzer zur Verfügung stehe und eine Harmonisierungslösung gefunden sei, so die gemeinsame Forderung von DIHK, AMÖ, BWV und DSLV.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000