Lkw-Maut-Schwindel aufgedeckt / Durchschnittsmaut steigt 2009 von 12,5 Cent auf 18,5 Cent und nicht von 13,5 Cent auf 16,3 Cent wie vom BMVBS stets behauptet

(Frankfurt am Main) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main weist anhand amtlicher Zahlen nach, dass die Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 deutlich größere Dimensionen angenommen hat als vom BMVBS bisher hartnäckig gegenüber Parlament und Bundesrat behauptet wurde. In amtlichen Begründungen ist nachzulesen, die Lkw-Maut würde zum Jahresbeginn "nur" von durchschnittlich 13,5 Cent/km auf 16,3 Cent/km steigen (= +21 Prozent). Eine Behauptung, die der BGL von Anfang an mit nachvollziehbaren Modellrechnungen widerlegt hatte. Gleichwohl vertrauten die Entscheidungsgremien in Regierung, Parlament und Bundesrat den Berechnungen des BMVBS. Aus heutiger Sicht darf bezweifelt werden, dass die Mauterhöhung auf Zustimmung gestoßen wäre, wenn den verantwortlichen Entscheidungsträgern das tatsächliche Ausmaß bekannt gewesen wäre. Tatsächlich stieg die Durchschnittsmaut in den ersten zwei Monaten des Jahres 2009 von gut 12,5 Cent/km im Jahre 2008 auf knapp 18,5 Cent/km (siehe Abb. 1) und damit um fast 48 Prozent! Damit übertrifft die Realität sogar noch die - von vielen als Propaganda abgetane - Prognose von 18,3 Cent/km, die der BGL am 8. Oktober 2008 in einer Pressemitteilung für 2009 vorausgesagt hatte.

Kommentar von BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt: "Der BGL hat frühzeitig immer wieder darauf hingewiesen, dass die vom BMVBS verbreiteten Zahlen reinem Wunschdenken entspringen. Politische Zweckbehauptungen fallen früher oder später in sich zusammen - so auch hier. Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung erklärt und einen offenkundigen Fehler korrigiert."

Mautbedingt sind die Neuzulassungen von Sattelzugmaschinen seit Oktober 2008 dramatisch um durchschnittlich ein Drittel gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum eingebrochen (siehe Abb. 2). Die Neubestellungen von Nutzfahrzeugen sind sogar um bis zu 90 Prozent zurückgegangen. So schlägt die mautpolitische Fehlentscheidung voll auf die deutschen Nutzfahrzeughersteller durch: Der Kurzarbeit werden wohl bald auch Entlassungen folgen müssen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Martin Bulheller, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsbeobachtung Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 79190, Telefax: (069) 7919227