Pressemitteilung | BGA - Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V.

Lkw-Maut: Unmut Trittins unberechtigt

(Berlin) - "Die EU-Kommissare machen ihre Arbeit gut und richtig. Der Verdacht einer beihilferechtlichen Kollision bei der Mineralölsteuererstattung ist schon seit Anfang dieses Jahres bekannt." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) am 25. Juli in Berlin zu den Vorwürfen des Umweltministers gegen die EU-Kommissare Loyola de Palacio und Frits Bolkestein.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben Anfang Februar in ihren Stellungnahmen zu den Mautverordnungen einhellig die von der Bundesregierung vorgeschlagene Mineralölsteuererstattung als Harmonisierungsbeitrag für die Lkw-Maut als ungeeignet abgelehnt. "Leider habe das Verkehrsministerium sich den konstruktiven Vorschlägen der Wirtschaft verschlossen, und damit die Konfrontation mit der EU-Kommission selber erst provoziert", so Börner.

Bei den Mautsystemen in Italien, Spanien und Frankreich gibt es keine Ermäßigung für einheimische Autofahrer. Deshalb seien diese Systeme und die deutsche Lkw-Maut grundverschieden. "Mir scheint, Trittin kann Äpfel von Birnen nicht unterscheiden", so Börner. Dass Spediteure aus Frankreich, Holland und Belgien bis 2006 Dieselsteuerermäßigungen erhalten, hat die Bundesregierung mit zu verantworten. Sie habe schließlich in einem Kuhhandel diesen Rabatten, die zu Lasten der deutschen Wirtschaft gehen, zugestimmt.

Der BGA begrüßt nach wie vor den geplanten Umstieg von einer Steuer- zur Nutzerfinanzierung durch die Einführung einer Maut. Allerdings müssen noch vor dem 31. August in einem Spitzengespräch die Rahmenbedingungen der Lkw- Maut mit der Wirtschaft neu verhandelt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. ( BGA ) Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin Telefon: 030/590099521, Telefax: 030/590099539

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