Lkw-Mauterhöhung ohne Harmonisierung aus Sicht des deutschen Güterkraftverkehrs undenkbar

(Frankfurt am Main) – „Noch bevor die Lkw-Gebühr überhaupt erhoben wird, soll sie bereits erhöht werden“. Solche und ähnliche Vermutungen über die derzeit laufenden Etatberatungen von Bundesfinanzminister Eichel auch mit seinem Kabinettskollegen Stolpe machen die Runde. Angesichts von Milliardenlöchern im Bundeshaushalt und auf der Kippe stehender Infrastrukturinvestitionen scheint die Spekulation für viele „Experten“ nachvollziehbar: die für Januar 2005 geplante LKW-Gebühr solle nicht bei 12,4 sondern von Beginn an bei 15 Cent je Autobahnkilometer liegen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. sieht auch angesichts dieser Spekulationen keinen Anlass, an dem gefundenen Mautkompromiss zu zweifeln. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Bundesregierung ihre dem deutschen Verkehrsgewerbe gemachten Zusagen einhält“, so BGL-Präsident Hermann Grewer. Der ursprünglich vorgesehene Durchschnittssatz von 15 Cent auf 12,4 Cent je Kilometer sei ausschließlich abgesenkt worden, um eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr zu ermöglichen. Erst mit Umsetzung von Harmonisierungsmaßnahmen in Höhe von 600 Mio. €, denen die EU-Kommission noch grünes Licht geben muss, dürfe eine Anhebung der Gebühr auf 15 Cent je Kilometer erfolgen. Auf diesen Mautkompromiss hatten sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss im Mai 2003 verständigt.

„Im übrigen“, so ergänzt der BGL, „setzt jede Änderung der Mautsätze, die per Verordnung bereits vor einem Jahr festgelegt wurden, angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine Zustimmung auch der oppositionsgeführten Länder voraus.“ Angesichts der parteiübergreifend von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten und verabschiedeten Entschließung des Bundestages, die diese Verknüpfung zwischen Harmonisierung und Erhöhung des Mautsatzes festschreibt, sei ein Abrücken vom Mautkompromiss zu Lasten des deutschen mittelständischen Güterkraftverkehrsgewerbes undenkbar.

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