Lkw-Parkverbote kein geeignetes Mittel gegen Parkplatznot an Bundesfernstraßen

(Frankfurt am Main) – Seit Jahren führt das wachsende Verkehrsaufkommen im Transitland Deutschland zu Überlastungen und Parkplatznot an Autobahnrastplätzen. Dabei ist gerade der Güterkraftverkehr darauf angewiesen, an Bundesfernstraßen die ihm gesetzlich vorgegebenen und erforderlichen Ruhezeiten einzuhalten. „Aus Verkehrssicherheitsgründen sind Ruhepausen für Lkw-Fahrer an dafür geeigneten Plätzen unabdingbar“, so Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Allerdings sind bedarfsgerechte Lkw-Stellplätze an deutschen Autobahnen inzwischen Mangelware geworden. Immer wieder führt die Parkplatznot dazu, dass Fahrer, die auf überfüllte Rastanlagen stoßen, ihren Lkw auch in Ein- und Ausfahrtsbereichen von Rastplätzen abstellen müssen.

Der BGL hatte bereits vor zwei Jahren eine Initiative beim Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ergriffen und gebeten, u.a. im Rahmen des bereits 1995 verabschiedeten Ausbauprogramms für Stellplätze an Autobahnen und für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung von Parkmöglichkeiten für Lkw-Fahrer tätig zu werden. „Geeignet“ sind solche Parkplätze, bei denen die Führerhäuser dem fließenden Verkehr abgewandt sind und den besonderen Anforderungen an Spezialfahrzeuge wie Kühl- und Gefahrgutfahrzeuge Rechnung tragen.

Als in diesem Zusammenhang völlig kontraproduktiv erachtet der BGL die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Parkplatzproblem auf Rastanlagen an Bundesfernstraßen. Die Bundesregierung verweist darauf, seitens des Bundes bestehe schließlich keine Verpflichtung, alle für die Ruhezeiten der Lkw-Fahrer notwendigen Stellplätze vorzuhalten. Im Übrigen will die Politik das auslaufende Sonderausbauprogramm verlängern. Derzeit prüft die Bundesregierung ein Verbot, wodurch Lkw nicht mehr im Zufahrtsbereich von Rastplätzen abgestellt werden dürfen. „Das Problem wird doch nicht dadurch gelöst, dass ein offensichtliches Versagen der Infrastrukturpolitik auf dem Rücken von Lkw-Fahrer und Transportunternehmer abgeladen wird “, stellt BGL-Präsident Grewer klar. Dieses Vorgehen entspricht dem Schließen von Ventilen an einem Dampfkessel, der unter zunehmendem Druck steht. Stattdessen mahnt Grewer politische Lösungen an. Schließlich wird das im erweiterten EU-Binnenmarkt erhoffte und erwartete Wachstum im internationalen Handel auch die Verkehrsströme auf den Hauptschlagadern des Verkehrs – den Autobahnen im Transitland Deutschland – weiter erhöhen.

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Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190, Telefax: 069/7919227