LO und DGB: „EU muss bei Anti-Lohndumping nachbessern“

(Berlin) - Die schwedischen und deutschen Gewerkschaften haben die Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Kommission in Brüssel eindringlich aufgefordert, „sofort Reglungen zu erlassen, mit denen alle Mitgliedsstaaten wirksam gegen Lohndumping vorgehen können“. Anlass seien die drei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH: Wiking, Laval, Rüffert), die nationale Regelungen zur Sicherung von Mindest- und Tariflöhnen praktisch ausgehebelt hätten, erklärten die Vorsitzenden des Schwedischen Gewerkschaftsbundes (LO), Wanja Lundby, und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DHB), Michael Sommer am Montag (7. April 2008). Damit werde die notwendige, aber immer noch nicht erreichte Balance zwischen Binnenmarkt und Arbeitnehmerrechten weiter verschlechtert.

Deshalb sei es höchste Zeit, dass die EU die in der Grundrechtecharta vereinbarten sozialen Grundrechte (z.B. Tarifautonomie) endlich konsequent berücksichtige, betonten Sommer und Lundby, die auch Präsidentin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist. „Lohnunterbietungswettbewerb und Dumpinglöhne muss in allen Mitgliedsstaaten künftig verhindert werden können.“ Dasselbe gelte für jegliche Form von Diskriminierung. Es könne nicht angehen, dass der EuGH zentrale soziale Standards in den Mitgliedsstaaten vom Tisch fege und die nationalen Tarifsysteme aushöhle. Das Problem stelle sich nicht nur für die durch die Urteile direkt betroffenen Länder, betonte Frau Lundby: „Jetzt droht Gefahr für alle Mitgliedsstaaten. Deshalb erwarten die Gewerkschaften, dass die slowenische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission sofort aktiv werden und entsprechende politische und rechtliche Initiativen mit dem Ziel starten, weitere Urteile dieser Art künftig unmöglich zu machen.“

Er fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich persönlich für eine solche Reform im Rat einzusetzen, meinte Sommer. „Nach dem Urteil gegen das niedersächsische Tariftreuegesetz sind klare Entscheidungen für ein sozialeres Europa vordringlich und unabweisbar. Die Politik muss wissen: Entweder sie schafft ein soziales Europa oder es droht der EU ein Dauerkonflikt mit den Gewerkschaften.“ Europa als vorrangig marktliberale Veranstaltung werde keine Zukunft haben, warnten Lundby und Sommer.

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