Lob für Zypries: Hunderttausende Verbraucher sollen Anspruch auf Girokonto bekommen / Selbstverpflichtungserklärung der Banken läuft seit 1995 ins Leere

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Bereitschaft von Bundesjustizministerin Zypries begrüßt, Verbrauchern einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto zu geben. "Die Politik zieht damit die einzig richtige Konsequenz aus der von den Banken permament gebrochenen Selbstverpflichtung," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Ohne Konto ist man praktisch nichts - deshalb ist das Recht auf ein Girokonto ein Teilhaberecht am Wirtschaftsleben für Jedermann."

Mehrere hunderttausend Verbraucher sind derzeit in Deutschland vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, weil Banken und Sparkassen ihnen die Eröffnung eines Girokontos verweigern. Bereits 1995 hatte sich der Zentrale Kreditausschuss freiwillig verpflichtet, für jeden Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Eine Überziehung des Kontos ist dabei nicht möglich. Diese Selbstverpflichtung war jedoch in der Praxis regelmäßig gebrochen oder ignoriert worden. Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Berlin ergab, dass 2005 jeder zehnte Leistungsempfänger der Bundesagentur für Arbeit in Berlin keine eigene Bankverbindung hatte.

Die Ankündigung der Bundesjustizministerin bedeutet eine überraschende Wende. Die SPD hatte in der rot-grünen Bundesregierung eine gesetzliche Regelung noch abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem mit einer befürchteten Klagewelle abgelehnter Kontoeröffnungsanträge. Der vzbv wies diese Befürchtung zurück: "Wenn die Banken das Recht auf ein Girokonto beachten, wird es keine Klagewelle geben", sagte vzbv-Chefin Edda Müller.

Der fehlende Zugang zu einem Girokonto führt bei den Betroffenen zu beträchtlichen Kosten. Nach einer 2004 durchgeführten Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg belasten zusätzliche anfallende Bankgebühren bei Baranweisungen die Verbraucher ohne eigenes Konto mit durchschnittlich 40 bis 80 Euro monatlich. Zumindest bei der Auszahlung von Sozialleistungen trifft auch die Sozialkassen ein Teil dieser Kosten.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Carel Mohn, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218