Lösungen für eine bessere Kommunalpolitik

(Berlin) - Zum Tag des Grundgesetzes startet das neue Projekt Frauen.Vielfalt.Politik. der EAF Berlin und des Deutschen LandFrauenverbandes, gefördert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Mit Informationen, Beratung, Best Practices und Vernetzung bietet es Lösungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik. Damit sich mehr Frauen in ihrer Vielfalt in der Politik engagieren können und wollen – für eine starke Demokratie.

Frauen sind in der Kommunalpolitik stark unterrepräsentiert: Der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen liegt im Durchschnitt bei etwa 30 Prozent und variiert stark – in den ländlichen Regionen ist er häufig niedriger. Die Gründe dafür sind vielfältig: Kommunalpolitisches Engagement kostet Zeit und Geld – beides steht Frauen in der Regel weniger zur Verfügung als Männern. Zugangsbarrieren zeigen sich in schwierigen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Engagement, Familie und Beruf wie auch in stereotypen Geschlechterrollen, die zu Ausgrenzung und Abwertung von Frauen führen. Zusätzlich wird das Klima in kommunalen Vertretungen und in der Öffentlichkeit rauer und Kommunalpolitikerinnen sehen sich mit persönlichen, sexistischen und rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen konfrontiert.

Ziel des Projekts Frauen.Vielfalt.Politik. ist es daher, strukturelle Hürden für die politische Beteiligung von Frauen abzubauen und die Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik inklusiver zu gestalten. Es zeigt, wie politische Teilhabe vielfältiger werden kann, und orientiert sich an verschiedenen Lebensrealitäten wie etwa von Frauen mit Migrationsgeschichten, Alleinerziehenden, jungen Frauen und Nichtakademikerinnen. So stärkt es die Demokratie durch mehr Vielfalt in der Kommunalpolitik.

Bundesfrauenministerin Karin Prien: „Eine Demokratie ist dann vollständig und wehrhaft, wenn alle Stimmen gehört werden – und das bedeutet, Frauen in der Politik nicht nur zuzulassen, sondern aktiv zu fördern. Auch der Koalitionsvertrag bekennt sich klar zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Mit dem Projekt Frauen.Vielfalt.Politik. stärken wir die politische Teilhabe von Frauen in Deutschland und wollen insbesondere den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik erhöhen.“

Frauen in ihrer Vielfalt für eine starke Demokratie
So vielfältig die Gründe der politischen Unterrepräsentation – so vielseitig sind die Lösungen, die direkt in den Kommunen umgesetzt werden können. Die Angebote des Projekts Frauen.Vielfalt.Politik. richten sich an Amts- und Mandatsträger*innen, Gleichstellungs-beauftragte sowie Verwaltungen, Verbände und Parteien und unterstützen sie, den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen.

Kathrin Mahler Walther, Vorstandsvorsitzende der EAF Berlin: „Die repräsentative Demokratie basiert auf dem Prinzip, dass die Perspektiven aller Menschen in politische Entscheidungen einfließen. Wenn aber bestimmte Bevölkerungsgruppen über einen längeren Zeitraum hinweg deutlich unterrepräsentiert sind, haben wir ein Repräsentationsproblem. Das schwächt die Demokratie. Denn diese ist nur so stark wie die Vielfalt der in ihr vertretenen Stimmen. Mit dem Projekt setzen wir uns unmittelbar für die Stärkung der Demokratie in unserem Land ein.“

Frauen auf dem Land: Sehr engagiert, aber selten im Amt
Kommunalpolitik gestaltet das Leben der Menschen vor Ort sehr unmittelbar. Und die ländliche Entwicklung wird maßgeblich auf kommunaler Ebene gestaltet. Zentrale Entscheidungen betreffen Frauen in ihren Lebensrealitäten in besonderem Maße: Etwa wie Betreuungsangebote gestaltet werden oder ob es wohnortnahe Pflegeeinrichtungen und medizinische Versorgung gibt, welche sozialen und kulturellen Angebote umgesetzt werden, wie verlässliche Mobilitätskonzepte und eine tragfähige digitale Infrastruktur aussehen – all das sind wichtige Themen für Frauen, die oft den Großteil der Verantwortung für familiäre Sorgearbeiten und soziales Engagement vor Ort übernehmen. Deshalb legt das Projekt einen besonderen Fokus darauf, Lösungen zur Verfügung zu stellen, die gerade für ländliche Räume und ihre Bedingungen passen. Unter anderem bildet es kommunalpolitisch aktive bzw. erfahrene LandFrauen zu Multiplikatorinnen für Frauen in der Kommunalpolitik aus.

Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes: „Gerade Frauen wissen um die besonderen Herausforderungen in ländlichen Regionen. Daher ist es wichtig, dass sie auf entscheidenden politischen Positionen vertreten sind und sich in die Entscheidungen vor Ort einbringen. Dafür müssen wir bestehende Barrieren abbauen und bessere Rahmen-bedingungen schaffen. LandFrauen sind durch ihr ehrenamtliches Engagement in ihren Kommunen gut vernetzt. Sie sind daher prädestiniert für die Rolle als Multiplikatorinnen für mehr Frauen in der Kommunalpolitik."

Ins Handeln kommen: Lösungen für Kommunen, vor Ort umsetzbar
Frauen.Vielfalt.Politik. ist die bundesweite und parteiübergreifende Kontaktstelle für Kommunen, Verwaltungen, Parteien und alle, die etwas verändern wollen: Wie ein Code of Conduct die Redekultur verbessern kann, wie Vereinbarkeit durch Sitzungszeiten oder digitale Teilnahmemöglichkeiten erhöht wird. Aber auch: Welche Argumente brauche ich, um das Thema in meiner Gemeinde überhaupt anzustoßen?

Die digitale Wissensplattform Frauen Vielfalt Politik bietet umfassende Informationen zur Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik, zeigt Zugangsbarrieren auf, informiert über Intersektionalität und Hass & Hetze. Sie enthält praxisnahe und erfolgreiche Beispiele aus Gemeinden, aktuelle Studien sowie Hands-On-Tipps, wie politische Teilhabe vor Ort gefördert werden kann.
Kommunen können sich im Projekt beraten lassen Die Expertinnen der EAF Berlin unterstützen dabei, passende Lösungen zu entwickeln. Zusätzlich kommen sie vor Ort und halten Vorträge oder geben Workshops in den Regionen.

Das Projekt stärkt ebenfalls die parteiübergreifende Vernetzung von Amtsinhaberinnen, Mandatsträgerinnen sowie weiteren Akteurinnen und Multiplikatorinnen mit vielfältigen offenen Veranstaltungsformaten.

Mehr über das Projekt
Das Projekt Frauen.Vielfalt.Politik. wird durchgeführt von der EAF Berlin in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband e. V. (dlv). Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) fördert das Projekt bis 2027. Das Projekt wird von einem Fachbeirat begleitet, bestehend aus Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie aus Multiplikator*innen wie den kommunalen Spitzenverbänden. Zum Projektstart am 23. Mai tagt der Beirat erstmals im Bundesfamilienministerium.

Website: www.frauen-vielfalt-politik.de
Instagram: frauen.vielfalt.politik

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 284492910