Loewenstein fordert Fortsetzung der Reformpolitik / Arbeitsmarktreformen, Bürokratieabbau, Wohnungsbau- und Steuerpolitik standen im Mittelpunkt des Deutschen Baugewerbetages 2007

(Berlin) - „Die Reformagenda ist keineswegs abgearbeitet. Die strukturelle Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Verringerung der Steuer- und Abgabenlast stehen weiter auf der politischen To-do-Liste.“ Dieses erklärte heute (9. November 2007) der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, in seiner Rede vor mehreren hundert Gästen des Deutschen Baugewerbetages.

Loewenstein forderte eine kräftige Deregulierung des deutschen Arbeitsrechts. Insbesondere die Vielzahl arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften sowie unterschiedlichster Schwellenwerte lassen Unternehmen davor zurückschrecken, weitere Mitarbeiter einzustellen. Darüber hinaus müsse der arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten entrümpelt werden. Dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt erteilte Loewenstein eine Absage. „Indem man die Zahl der Programme und Fördermöglichkeiten weiter ausdehnt, entsteht kein neuer Arbeitsplatz.“ So der ZDB-Präsident.

Um eine signifikante Kostenentlastung der Bauunternehmen zu erreichen forderte Loewenstein, die Generalunternehmerhaftung abzuschaffen und das sog. Gleichstellungsgesetz zu revidieren. Weiterhin müsste die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf den 15. des Folgemonats zurückverlegt werden. „Denn die Unternehmen bezahlten die Zeche in Höhe von 186 Mio. Euro für diese Benachteiligung, ohne dass das Ziel, nämlich eine Stabilisierung der Rentenbeiträge wirklich erreicht worden wäre.“

Um die notwendigen öffentlichen Investitionen tätigen zu können, hat sich die öffentlich-private Zusammenarbeit zunehmend mehr etabliert. Hier sieht das deutsche Baugewerbe ein lukratives Betätigungsfeld für die mittelständischen Bauunternehmen mit ihrer hohen Flexibilität und ihren gut ausgebildeten Mitarbeitern. Von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz von ÖPP wird sein, ob die öffentliche Hand bereit ist, die Projekte in überschaubaren, vertikalen Losen auszuschreiben. „Mittelständische Unternehmen dürfen nicht durch schiere Losgrößen und andere Wettbewerbshemmnisse von vornherein von diesem Zukunftsmarkt ausgeschlossen werden.“ So eine Forderung des Baugewerbe-Präsidenten.

Grundsätzlich erteilte Loewenstein den sog. GU-Vergaben eine klare Absage. Eine Untersuchung des Bundesrechnungshofes habe nämlich ergeben, dass dadurch regelmäßig Mehrkosten zwischen 10 und 20 Prozent entstünden. Darüber hinaus würde der Bieterkreis und damit der Wettbewerb eingeschränkt, was wiederum zu überhöhten Angebotspreisen führe.

Um den Einbrüchen im Wohnungsbau zu begegnen, forderte der ZDB-Präsident ein ganzes Maßnahmenpaket: Dazu gehört für ihn die Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge, die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Bauleistungen sowie die Nachjustierung des er-folgreichen Steuerbonus auf Handwerkerleistungen.

Loewenstein rechnete vor, dass in Frankreich zwischen 1999 und 2001 150.000 neue Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft entstanden seien, nachdem man dort die Mehrwertsteuer entsprechend reduziert habe. Auf Deutschland übertragen, würden bei 150.000 neuen Arbeitsplätzen Mehreinnahmen von 4,7 Mrd. Euro an Steuern und Sozialbeiträgen entstehen. „Damit würde auch weniger Geld in die Schattenwirtschaft fließen und die Schwarzarbeit wirkungsvoll bekämpft.“

Loewenstein beklagte, dass die Personenunternehmen durch die Unternehmensteuerreform weit weniger begünstigt würden als die Kapitalgesellschaften. „Wir fordern daher, nicht entnommene Gewinne von Personenunternehmen steuerlich zu begünstigen. Eine nachhaltig wirkungsvolle Unternehmensteuerreform muss die Bildung von zusätzlichem und erforderlichem Eigenkapital bei mittelständischen Unternehmen stärken.“

Denn die Mehrzahl der mittelständischen Bauunternehmen sind Personenunternehmen. Sie beschäftigen rund drei Viertel der Mitarbeiter am Bau und bilden eben so viele Baulehrlinge aus.

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Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) Dr. Ilona K. Klein, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: (030) 203140, Telefax: (030) 20314419