Loewenstein: Mittelstandspolitik nicht nur Lippenbekenntnis! / Baugewerbe fordert Verkauf der Bahn-Grundstücke in Teillosen / Fach- und Teillosvergabe fördert Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Bauprojekten

(Berlin) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, hat den bevorstehenden Verkauf der DB AG-Tocher Aurelis an eine Konsortium bestehend aus der Hochtief AG und der auf den Cayman Islands registrierten Redwood Grove International in einem Schreiben an Bundesminister Wolfgang Tiefensee kritisiert.

Loewenstein fordert dazu auf, den Kaufvertrag unter vergaberechtlichen wie unter mittelstandspolitischen Aspekten kritisch zu überprüfen. Denn nach Auffassung des Deutschen Baugewerbes müssten die Grundstücke einzeln oder in kleinen Paketen zum Verkauf angeboten werden. “Aus unserer Sicht besteht keine Notwendigkeit, die Grundstücke in einem Paket von über 1,6 Mrd. Euro zu verkaufen.” So der Baugewerbe-Präsident. Zur Begründung verwies Loewenstein auf die deutsche wie europäische Rechtsprechung, nach der eine Ausschreibungspflicht für Grundstücksverkäufe bestehe, wenn diese mit anderen ausschreibungspflichtigen Aufträgen verknüpft würden. Diese Verknüpfung sei gegeben, zumindest wenn man Presseveröffentlichungen Glauben schenke. Loewenstein schloss nicht aus, dass über einen gesplitteten Verkauf auch ein höheres Gesamtergebnis erzielt werden könne.

Als weiteres Beispiel für eine mittelstandsfeindliche Ausschreibungspraxis führte Loewenstein die derzeitigen Querelen um das neue Abfertigungsgebäude auf dem Flughafen BBI in Schönefeld an: “Auch bei dem geplanten Terminalneubau spielt die mittelständische Bauwirtschaft keine Rolle, obwohl mittelständische Unternehmen das Terminal genauso gut errichten könnten.” Dafür müssten solche Großprojekte in einer Losgröße ausgeschrieben werden, die es mittelständischen Unternehmen erlaubt, am Bieterverfahren teilzunehmen.

Loewenstein weiter: "Die mittelstandsfreundliche Fach- und Teillosvergabe führt zudem zu mehr Wirtschaftlichkeit. Untersuchungen des Bundesrechnungshofes haben ergeben, dass die Gesamtvergabe zu Mehrkosten von durchschnittlich 10 Prozent und mehr führt.”

Eine Vergabe in mittelstandsgerechten Losgrößen führt zudem zu mehr Wettbewerb, da sich mehr Bieter an den Ausschreibungen beteiligen können. Bei großvolumigen Ausschreibungen können nur wenige große Firmen bieten, mit der Folge einer Einschränkung des Wettbewerbs und im Einzelfall höheren Angebotspreisen.

“Beide Beispiele sind einmal mehr der Beweis dafür, dass das Bekenntnis zum Mittelstand oft nur Lippenbekenntnis ist. Das darf so nicht bleiben. Immerhin beschäftigt der baugewerbliche Mittelstand in Deutschland rund 75 Prozent aller Mitarbeiter und Lehrlinge im Bauhauptgewerbe; er erbringt rund 70 Prozent des gesamten baugewerblichen Umsatzes. Wir fordern daher die Politik auf, ihren Sonntagsreden Taten folgen zu lassen.” so Loewenstein abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) Dr. Ilona K. Klein, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: (030) 203140, Telefax: (030) 20314419