Lohnschere: niedrige Löhne müssen vom Staat entlastet werden

(Berlin) - Die sinkenden Realeinkommen von Geringverdienern müssen durch Steuer- und Abgabenentlastungen aufgewertet werden, fordert der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi).

„Die sinkenden Realeinkommen von Geringverdienern sind vor allem auf ständige Steuer- und Abgabenerhöhungen und die Inflation zurückzuführen. Es ist Zeit, dass die Politik in ihrem Verantwortungsbereich handelt“, fordert der Präsident des BDWi, Werner Küsters.

Nicht nur die Mehrwertsteuer sei in den letzten Jahren explodiert. Auch die Energiesteuern seien kräftig angewachsen. Bei den Lohnnebenkosten sei mit dem unsinnigen Gesundheitsfond in naher Zukunft eine weitere kräftige Steigerung zu erwarten. „Zwar ist die direkte Steuerbelastung bei Geringverdienern verhältnismäßig klein. Aber die indirekten konsumorientierten Steuern sind gewaltig gewachsen. Das gilt auch für viele kommunale Steuern und Gebühren“, so Küsters. „Die Politik muss ehrlich sein und den staatlichen Geldhunger stoppen. Dann können die Realeinkommen vieler Arbeitnehmer erst wieder steigen!“

Vollkommen falsch sei der Ansatz, die Entwicklung zum Anlass zu nehmen, einen flächendeckenden staatlichen Mindestlohn einzuführen. „Selbst Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von bis zu 12 Euro haben in den letzten Jahren kräftige Reallohnverluste hinnehmen müssen. Der geforderte gesetzliche Mindestlohn von 7,50 Euro kann das Problem deshalb überhaupt nicht lösen. Gerade angesichts der Rekordsteuereinnahmen und des Haushaltsüberschusses muss die Bundesregierung unverzüglich Nettoentlastungen in Form von Steuer- und Abgabensenkungen vornehmen“, fordert Küsters.

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