Lorenz Palte: "Der Senat muss die Haushaltsberatungen für eine kritische Prüfung nutzen!"

(Hamburg) - Anlässlich der heute beginnenden Haushaltsberatungen des rot-grünen Senats erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Lorenz Palte:

"Jeden Tag erlässt der Senat neue Corona-Regeln, doch in der Haushaltspolitik des Senats ist Corona noch nicht angekommen. Der Beginn der Haushaltsberatungen des Senats wäre dafür allerdings ein günstiger Zeitpunkt, denn wegbrechende Steuereinnahmen, eine ungeklärte Einnahmesituation und viele Branchen, die in Hamburg noch lange zur Erholung brauchen werden, zwingen zum Handeln. Bürgermeister Peter Tschentscher sollte sich also stärker als bisher damit auseinandersetzen, wo in den nächsten Jahren Einsparungen möglich sind. Die jährlich wachsende Beteiligungsverwaltung bietet dafür ebenso Potenzial wie die ausufernde Zahl der Grundstücksankäufe oder die vielen lahmenden Digitalisierungsprojekte."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680