Luftverkehrsbranche unterstützt Entwurf des Flughafenkonzepts / Klares Bekenntnis zum Luftverkehr

(Berlin) - Bundesminister Tiefensee hat beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrsforums erstmals in der Fachöffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Flughafenkonzeptes aus dem Bundesverkehrsministerium Stellung genommen. Tiefensee sagte: "Mit dem Flughafenkonzept begegnen wir der Herausforderung einer stetig steigenden Zahl von Passagieren und der Luftfracht. Wir sichern damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Deutschland. Dabei orientieren wir uns an einer integrierten, nachhaltigen Verkehrspolitik. Das heißt konkret: bedarfsgerechter Aus- und Umbau nach bestimmten Kriterien. Verbesserte Nutzung vorhandener Kapazitäten und optimale Vernetzung von Flughäfen mit anderen Verkehrsträgern. Unser Konzept ist mit den Ländern ausführlich diskutiert und abgestimmt."

Das Deutsche Verkehrsforum begrüßt, dass der Bund die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen stärken will. Der unkoordinierte Ausbau unrentabler Kleinflughäfen schadet dem Wirtschafts- und Luftverkehrsstandort Deutschland. Wolfgang Mayrhuber, Präsidiumsmitglied im Deutschen Verkehrsforum und Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Lufthansa AG forderte die Verabschiedung des Flughafenkonzeptes noch im Jahr 2008. "Wir brauchen eine stärkere koordinierende Rolle des Bundes bei der Gestaltung der Flughafenlandschaft in Deutschland ohne Subventionen, damit der Luftverkehr seine besondere Rolle für die deutsche Volkswirtschaft auch zukünftig wahrnehmen kann." Unbedingt erforderlich sind gesicherte bedarfsgerechte Nachtflugmöglichkeiten und eine noch bessere Verknüpfung der Flughäfen mit der Schiene - der neue Hauptstadtflughafen BBI darf nicht erst Jahre nach seiner Eröffnung an das Fernbahnnetz angeschlossen werden.

Der anwesende Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Dr. Karl-Heinz Daehre, betonte: "Damit die Transportketten reibungslos funktionieren, braucht der globale Logistikmarkt eine solide Basis auf nationaler und auf regionaler Ebene. Deshalb sind die Bundesländer gut beraten, ihre eigenen verkehrspolitischen Prioritäten so auszurichten, dass in der Summe effektive und gut vernetzte Strukturen entstehen, die im europäischen wie im weltweiten Vergleich wettbewerbsfähig sind."

Weitere Teilnehmer an der Diskussion waren Michael Eggenschwiler, Vorsitzender der Geschäftsführung Flughafen Hamburg GmbH und Präsident des Flughafenverbandes ADV, Dr. Klaus W. Lippold MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages und Dr. Michael Kerkloh, Vorsitzender der Geschäftsführung Flughafen München GmbH.

Michael Eggenschwiler: "Das Flughafenkonzept ist ein klares Bekenntnis des Bundes zum Luftverkehr und zum bedarfsgerechten Ausbau von wichtigen Standorten. Auch die Notwendigkeit von Nachtflügen an ausgewählten Flughäfen wird anerkannt. Darüber freuen wir uns gemeinsam mit der gesamten Luftverkehrsbranche. Wir lehnen jedoch ab, dass der Bund in das Planfeststellungsrecht eingreifen und von den Flughäfen zusätzliche Nachweise abfordern möchte: Wer ausbauen will, soll noch eine Konkurrenzanalyse erbringen. Das schafft zusätzliche Bürokratie bei den ohnehin schon komplexen und langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren."

Dr. Klaus W. Lippold: "Das Flughafenkonzept setzt einen Rahmen, der geeignet ist, den Luftverkehrsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken. Ich freue mich auch darüber, dass mit diesem Konzept ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung, den Ländern, der Politik und der betroffenen Flughafenunternehmen gefunden werden konnte. Aus meiner Sicht ist das Instrument einer Bedarfsprüfung im Rahmen bestehender Planfeststellungsverfahren zu bemängeln. Kritisch sehe ich die Vermischung und Vermengung von Planfeststellungs-, Beihilfe-, und Wettbewerbsrecht. Die Aufstellung zusätzlicher Kriterien wie Konkurrenzanalyse, Potentialanalyse, gesamtwirtschaftliche Kosten- und Nutzenanalyse führt nur zur weiteren Verzögerung und Verkomplizierung zukünftiger Planungsverfahren und ist mit bürokratischen Mehrbelastungen der Flughafenbetreiber und der Entstehung zusätzlicher Kosten verbunden."

Dr. Michael Kerkloh: "Allerdings sind im vorliegenden Konzept auch Punkte enthalten, die kritisch sind und weiter verbessert werden müssen. Z.B. ist die Ausgestaltung einer koordinierenden Rolle des Bundes nach wie vor unklar. Insbesondere aus Münchner Sicht ist außerdem zu bedauern, dass ein klares Bekenntnis des Bundes zur Stärkung der Intermodalität mit einer tragfähigen Nah- und Fernverkehrskonzeption fehlt.

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