Maastricht lässt Steuerentlastung zu

(Berlin) - Als „eindrucksvolle Bestätigung der Positionen, die unser Verband seit langem vertritt“, bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die am 19. Juni vorgelegten Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Reform des Maastrichter Stabilitätspaktes. Der BVMW habe bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass das Maastrichter Defizitkriterium von drei Prozent allenfalls eine Zielgröße sein könne. „An dem auch vom DIW vorgegebenen Ziel einer langfristigen Haushaltskonsolidierung im Rahmen eines reformierten Stabilitätspaktes darf aber nicht gerüttelt werden“, betonte er.

Der BVMW habe damals dafür plädiert, die Nettokreditaufnahme vorübergehend und begrenzt zu erhöhen. Bei einem Spielraum in der Größenordnung der Neuverschuldung des Vorjahres von rund 32 Milliarden Euro hätte sich bei der für 2003 geplanten Begrenzung der Kreditaufnahme des Bundes auf knapp 19 Milliarden Euro ein zusätzliches Investitionsvolumen von 13 Milliarden Euro ergeben, beispielsweise zur Gegenfinanzierung von steuerlichen Entlastungen. „Herr Eichel sollte jetzt, wie auch vom DIW vorgeschlagen, die dritte Stufe der Steuerreform vorziehen“, so Ohoven. Eine maßvolle Konjunkturpolitik sei mit den Maastricht-Kriterien vereinbar.

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