Machtpoker beschädigt Föderalismus

(Berlin) - „Die Ministerpräsidenten haben am 14. April erneut Kleinstaaterei pur vorgeführt“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten. „Föderalismus darf nicht länger als Schikane praktiziert werden, wenn nicht das föderale Prinzip in seinen Grundfesten erschüttert werden soll“, fordert Eckinger. „Seit über einem Jahr wird das Bund-Länder-Exzellenzprogramm für die Hochschulen auf dem Altar der Partikularinteressen gefleddert. Alle Ministerpräsidenten stehen in der Pflicht, ihre gesamtnationale Verantwortung für Bildung konstruktiv wahrzunehmen.“ Aus reinem Machtinteresse werde derzeit den deutschen Hochschulen ein Zeitverzug aufgezwungen, der im internationalen Vergleich nicht mehr aufzuholen sei.

Mit Blick auf die anvisierte Förderung von 30 Exzellenzclustern – Kooperationen von Universitäten und außeruniversitären Institutionen – bekräftigte der VBE-Bundes¬vorsitzende: „Der VBE erwartet, dass sich auch die universitäre Lehrerbildung endlich dem Exzellenzanspruch stellt.“

VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger hatte sich in der vergangenen Woche in Schreiben an die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission Edmund Stoiber und Franz Müntefering gewandt und die geplante Wiederaufnahme der Reformverhandlungen begrüßt.

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