Machtwort: Kanzler stoppt Reform der Pflegeversicherung

(Berlin) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die anstehende Reform der Pflegeversicherung gestoppt. Die vorgesehene Dynamisierung der Leistungen, die leichte Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge und die drastische Absenkung der stationären Beträge sowie weitere Vorschläge von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sollen zunächst nicht umgesetzt werden. Lediglich die vom Bundesverfassungsgericht zwingend vorgeschriebene Besserstellung von Kindererziehenden bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung soll in diesem Jahr Gesetz werden.

„Bundeskanzler Schröder hat pflegebedürftige Heimbewohner vor der Sozialhilfe bewahrt. Zugleich bedeutet das Machtwort des Kanzlers, dass die dringend erforderliche Erhöhung der ambulanten Sachleistungsbeträge ebenso wie die Berücksichtigung der Demenzerkrankten in der Pflegeversicherung damit auf Eis gelegt ist“ so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit rund 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt.

Die bisherigen Reformvorschläge der Bundesregierung hatten sich in erster Linie auf die Beitragssatzstabilität durch Einsparungen im stationären Leistungsbereich konzentriert. Dafür sollte offenbar auch die Vermeidung der Sozialhilfebedürftigkeit, die eine wesentliche Begründung zur Einführung der Pflegeversicherung war, weitgehend aufgegeben werden.

Jetzt besteht die Chance, die ambulanten Sachleistungsbeträge auf das bestehende Niveau der stationären anzupassen.

„Die Bundesregierung wird ihre Pläne zur Reform der Pflegeversicherung überdenken. Wenn das Machtwort des Kanzlers dazu führt, die Pflegeversicherung nachhaltig und umfassend in der notwendigen Weise zu reformieren, begrüßen wir dieses und stehen für Gespräche bereit.

Zugleich sollten auch die Oppositionsparteien die Zeit nutzen und eigene Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen“, so der bpa-Präsident abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Herbert Mauel, Bernd Tews Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889