Marcus Steurer und VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing begrüßen Staatsminister Aiwanger und Glauber beim VKU in Bayern

(München) - In der VKU Landesgruppe Bayern übernimmt Marcus Steurer, Geschäftsführer der infra fürth GmbH, als Vorsitzender die Geschäfte von seinem Vorgänger Josef Hasler. Er wurde einstimmig auf der Jahresversammlung der Landesgruppe gewählt.

Steurer freut sich, als erste Aufgabe die Staatsminister Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber, beide Freie Wähler, bei der Jahrestagung am Brombachsee zu begrüßen. Auch die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden des Bayerischen Landtags werden mit Blick auf die Wahlen 2023 mit den Kommunalen über die Zukunft der Daseinsvorsorge in Bayern sprechen.

"Wir haben in der Coronakrise bewiesen, dass die kritische Infrastruktur sicher ist. Derzeit steuern wir durch die Herausforderungen der Energiekrise. Doch auch die Folgen des Klimawandels, die diesen Sommer spürbarer denn je waren, müssen wir bewältigen, um Bayern am Laufen zu halten", betonte Marcus Steurer bei seinem Amtsantritt. "Kommunale Unternehmen haben seit über 150 Jahren unsere Gesellschaft wesentlich durch die Zeiten getragen. Es ist unser Anspruch, dies auch heute zu leisten. Damit das gut gelingt, brauchen wir die Politik, die dafür viele Weichen neu stellen muss. Wir führen dafür Sachgespräche, jenseits der parteipolitischen Rhetorik. Es müssen sich viele Rahmenbedingungen ändern, ernsthaft und schnell", betonte Steurer. Schnellere Genehmigungsverfahren, reale Flächen für Windenergie und vorsorgender Grundwasserschutz seien solche Aspekte.

Wie viele Themen derzeit bundesweit drängen, zeigte auch Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, in seiner Rede:

"Daseinsvorsorge steht unter Druck, die Lage ist seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ernst. In der kommunalen Familie setzen wir uns täglich mit viel Expertise dafür ein, unser Land gut durch die aktuellen Herausforderungen zu bringen. Es ist essentiell, dass die Stadtwerke im Energiemarkt finanziell handlungsfähig bleiben, denn sie sind in Summe systemrelevant. Wenn für den Gaseinkauf inzwischen das Achtfache bis Zehnfache des früher üblichen Preises gezahlt werden muss, und auch die Strompreise explodieren, dann stellt das sowohl Stadtwerke als auch Regionalversorger vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. Schon jetzt ist erkennbar, dass etliche Stadtwerke an die Grenzen der Liquidität kommen. Abhilfe kann hier nur der seit Monaten vom VKU geforderte Schutzschirm für Stadtwerke schaffen: Er muss einen staatlichen Garantierahmen für den börslichen und außerbörslichen Handel bieten. Außerdem sind Liquiditätshilfen für Stadtwerke als Angebot nötig, weil der Mittelbedarf für die Vorfinanzierung bei gestiegenen Beschaffungspreisen nicht mehr geschultert und geforderte Sicherheiten nicht mehr gestellt werden können. Eine wirtschaftliche Schieflage von Stadtwerken hätte übrigens auch fatale Folgen für die Energiewende. Denn wer all seine Liquidität für das Kerngeschäft der Versorgung braucht, hält sich mit Investitionen in Erneuerbare, Wärmewende oder Ladesäulen zurück.

Die Umsetzung der Gaspreisbremse begleiten wir engagiert und eng: Für alle Beteiligten gilt, dass sie die geplanten Entlastungsmaßnahmen zum Erfolg führen wollen. Allerdings sind noch viele Fragen zu klären, auch die konkrete rechtliche Ausgestaltung, also die Rechtsgrundlage. Dazu finden jetzt intensive Gespräche statt. Eine Umsetzung zum 1.12. braucht allerdings ein klares Konzept Anfang November, damit die Stadtwerke ihre Berechnungen erstellen und dem Bund einreichen können, der bis zum 1.12. die Erstattung überweisen muss. Denn klar ist: Die Stadtwerke können den gesamten Dezemberabschlag mangels eigener Liquidität nicht vorfinanzieren. Das ist ein hoch ambitionierter Zeitplan, der nur funktionieren kann, wenn das System nicht noch komplizierter gemacht wird.

Aber auch die Lieferkettenengpässe sehen wir mit Sorge, gerade auch bei Fällungsstoffen für die Trinkwasseraufbereitung. Zudem setzen wir uns vom VKU dafür ein, dass nun in einer Zeit der allgemeinen Teuerung zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und Gewerbe etwa durch einen CO2-Preis auf Siedlungsabfall dringend vermieden werden."

Steurer, Liebing und der ebenfalls neu als stellvertretender Vorsitzender gewählte Franz Rauch vom Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd empfangen Staatsminister Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber heute und morgen am Brombachsee. Die Kommunalen Unternehmen erwarten klare Unterstützung des Wirtschaftsministers für die Stadtwerke in der Energiekrise und für die Energiewende als zentralem Schlüssel, die Krise zu bewältigen. Von Staatsminister Glauber fordern die Verantwortlichen für die Daseinsvorsorge einerseits, Grundwasser sicher zu schützen, andererseits auch den Betrieb von Kläranlagen und Kraftwerken in der Krise zu ermöglichen, wenn der Mangel an Hilfsstoffen es erschweren sollte, staatliche Auflagen zu erfüllen. Gespannt sind sie, wie die angekündigte Übernahme der Uniper Wasserkraftwerke erfolgen soll.

Schon zuvor tragen Vertreter der Landesgruppenmitglieder den (stellvertretenden) Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, CSU, Florian von Brunn, SPD, sowie Gabi Schmidt, Freie Wähler, ihre Anliegen vor. Die Breite der Aufgaben in den kommunalen Unternehmen verständlich zu machen ist ihnen und gegenüber den weiteren MdL Martin Stümpfig, Grüne, und Dr. Helmut Kaltenhauser, FDP, ein zentrales Anliegen. "Es sind die Zusammenhänge, die in den politischen Entscheidungen Niederschlag finden müssen", stellte Steurer fest. "Ob nur alle erneuerbaren Erzeuger zusammen Versorgungssicherheit schaffen in Bayern, Grundwasser erst einmal gesichert sein muss, ehe geförderte Infrastruktur hilft, oder der Breitbandausbau ad absurdum geführt wird, wenn private Unternehmen Bestehendes überbauen dürfen - immer brauchen wir die Politik, damit wir handlungsfähig bleiben", so Steurer mit Blick auf die Debatte.

Die Landesgruppe hat mit den Wahlen den Kreis der Vorsitzenden wieder komplettiert. Josef Hasler hat im September mit seinem Ausscheiden aus dem Vorstand der N-ERGIE Aktiengesellschaft sein Amt als Vorsitzender der Landesgruppe niedergelegt. Alois Wanninger, als bisheriger Stellvertreter im Vorsitz, geht Ende Januar 2023 in Ruhestand und trat sein Amt ab. Neben Steurer und Rauch bleibt mit Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, eine weitere stellvertretende Vorsitzende im bis 2024 gewählten Vorstand. Für vakante Sitze im Vorstand wurden Melanie Bauer, Geschäftsführerin Energieversorgung Main-Spessart GmbH, Ulrich Geis, Geschäftsführer der Energieallianz Bayern GmbH & Co. KG sowie Werkleiter Wolfgang Schmid, Stadtwerke Vilsbiburg, in den Vorstand berufen.

Die Landesgruppe geht damit gut aufgestellt aus ihrer alle zwei Jahre stattfindenden Landesversammlung hervor und wird nun verstärkt mit der Politik das Gespräch für die kommende Wahlperiode 2023 bis 2028 suchen. Die Ideen der Parteien für diese Jahre müssen die aktuellen Krisen lösen und die für Bayern verankerte Klimaneutralität 2040 ermöglichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(mw)