Marktkräfte nutzen: So kommt mehr Klimaschutz in die öffentlichen Finanzen

(Berlin) - Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag dem marktbasierten Klimaschutz und der Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft verschrieben. Doch statt wichtige langfristige Kostensignale wie den CO2-Preis zu stärken, wird seine Erhöhung ausgesetzt und im Zuge des Krisenmanagements übernimmt die Regierung pauschal Mehrkosten von fossilen Energieträgern, wie im Fall des Tankrabatts. Das schafft ökologische Fehlanreize. Die politischen Signale für den Klimaschutz werden so abgeschwächt und führen schlimmstenfalls dazu, dass wichtige Transformationsinvestitionen verschoben werden.

In seinem heute veröffentlichten Impulspapier schlägt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ein Paket aus elf Maßnahmen vor, das die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen sollte. Die Maßnahmen setzen auf marktwirtschaftliche Anreize, die einen Dreiklang an Zielen verfolgen:

- Bestehende Fehlanreize korrigieren: Das deutsche Steuersystem enthält nach wie vor massive klimaschädliche Steueranreize, Steuerbefreiungen und indirekte Subventionen.

- Den CO2-Preis stärken: Er ist das zentrale Instrument eines marktbasierten Klimaschutzes.

- Neue Instrumente für den Einstieg in die Transformation einführen: Substantielle Veränderungen an Infrastruktur sowie Produktions- und Verhaltensweisen sind nötig und erfordern enorme Investitionen und neue Politikansätze.

Insgesamt können die Maßnahmen auf dem Weg zum 2030-Ziel über 25 Mio. t CO2 pro Jahr einsparen und haben ein Einnahmepotenzial von über 50 Mrd. Euro. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen wirken an sich bereits progressiv und belasten Wohlhabende mehr als Geringverdienende. Andere wiederum wirken regressiv und führen zu höheren Zusatzbelastungen der Ärmeren. Diese Belastungen sollten aber nach Möglichkeit nicht über die Preisbildung abgefangen, sondern zielgerichtet kompensiert werden. Dazu werden im Papier Vorschläge für sinnvolle Begleitmaßnahmen aufgezeigt.

"Die Ampelkoalition darf den marktbasierten Klimaschutz auch in Zeiten hoher Energiepreise und Inflation nicht aus den Augen verlieren", so Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS. "Der Verbrauch fossiler Energie muss in allen Sektoren deutlich und dauerhaft sinken, wenn wir das Klima wirksam schützen wollen, auch über den aktuellen Krisenkontext hinaus. Für zielgerichtete soziale Entlastungsmaßnahmen muss rasch die Möglichkeit für Direktzahlungen geschaffen werden. Auch passgenaue klimapolitische Kompensationen, wie z.B. die Klimaprämie, werden dadurch möglich. Klare, langfristige Preissignale für das Klima wie ein stetig steigender CO2-Preis sind also sozial verträglich möglich und sollten nicht dem akuten Krisenmanagement geopfert werden."

Das Impulspapier wird heute im Rahmen unserer FÖS-Konferenz "Public Finance for Future - Ein neuer fiskalpolitischer Rahmen für den Klimaschutz" vorgestellt. Zum Livestream: https://www.youtube.com/$GreenBudgetEurope/live

Das Papier hier verfügbar: https://foes.de/publikationen/2022/2022-09_FOES_11-Massnahmen-Klimaschutz.pdf

Kontakt:
Matthias Runkel (Leiter Verkehrs- und Finanzpolitik)
Matthias.Runkel@foes.de
+49 (0)30-76 23 991-56

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(jg)