Marktöffnung und Strukturreformen in Europa nicht länger verschleppen

(Berlin) - Die dringend notwendigen Strukturreformen in der Europäischen Union dürfen nicht länger verschleppt und blockiert werden. Die vor zwei Jahren von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten Schritte zur Öffnung der Energie-, Post- und Verkehrsmärkte müssen kurzfristig umgesetzt werden. Die Arbeitsmärkte müssen flexibilisiert und durchlässiger werden. Dazu ist eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die den Faktor Arbeit entlastet, dringend notwendig, erklärten BDI-Präsident Michael Rogowski und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am 14. März.

Die nationalen Regierungen haben jetzt den Auftrag, die in ihren Ländern notwendigen Reformen umgehend anzupacken. Gerade Frankreich und Deutschland müssen wieder zum Reformmotor in Europa werden. Sie müssen eine Vorreiterrolle bei der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, beim Umbau der Sozialen Sicherungssysteme und in der Steuerpolitik übernehmen, um die Wachstumskräfte in der EU zu stärken. Dies hat auch die Europäische Zentralbank am Mittwoch vollkommen zu Recht noch einmal bekräftigt.

"Verbindliche und ehrgeizige Ziele für die Liberalisierung vor allem der Energiemärkte sind ein Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Reformbemühungen. "Die Wirtschaft erwartet klare Vorgaben bei der Marktöffnung - nicht nur für industrielle Großverbraucher, sondern auch für die privaten Haushalte", sagte BDI-Präsident Rogowski.

"Deutschland hat zwei Jahre nach dem Lissaboner EU-Gipfel seine Hausaufgaben noch nicht erledigt. Die Bundesregierung verschleppt stattdessen die dringend notwendigen Reformen in der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik. Damit leisten wir keinen Beitrag, um Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen", sagte Hundt.

BDI, BDA und der französische Industrie- und Arbeitgeberverband MEDEF haben sich bereits im Vorfeld des Gipfels mit einem umfangreichen Forderungs- und Reformkatalog an ihre Regierungen gewandt und diese zu verstärkten Anstrengungen auf nationaler Ebene aufgefordert. Bei einer Begegnung mit Ministerpräsident Aznar am 14. März in Barcelona haben die Präsidenten ihre Forderungen bekräftigt.

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