Massive Kritik an geplanter Ökoabgabe / Unabsehbare Folgen für den Luftverkehrsstandort
(Berlin) - Der Plan der Bundesregierung, in Deutschland eine milliardenschwere neue Umweltabgabe auf Flüge einzuführen, wird von der Luftverkehrbranche geschlossen abgelehnt. Der Lenkungskreis Luftverkehr des Deutschen Verkehrsforums, der sich heute (8. Juni 2010) mit Vertretern von Bund und Ländern in Berlin traf, übte massive Kritik an dem Vorhaben. "Wir warnen in aller Schärfe davor, im nationalen Alleingang eine solche Belastung vorzunehmen", sage der Sprecher des Kreises und ehemalige Fraport-Chef Prof. Wilhelm Bender: "Es wird genau das eintreten, was wir immer verhindern wollten. Flüge, Arbeitsplätze und Einnahmen wandern ins Ausland ab. Die Niederlande haben damit schon ihre Erfahrungen gemacht. Die Bundesregierung sollte diese Schäden noch einmal sorgfältig gegenrechnen, wenn Sie jetzt auf Mehreinnahmen aus einer Ticket-Tax spekuliert."
In den Niederlanden ist eine Öko-Abgabe durch die dortige Regierung Mitte 2009 wieder abgeschafft worden, nachdem die Fluggastzahlen am international bedeutenden Flughafen Amsterdam-Schipol in Folge der Sondersteuer erheblich zurückgegangen waren. Besonders den Regionen, die in Deutschland durch ihre Flughäfen vom Luftverkehr profitieren, drohen somit bei einer Sonderabgabe auf Flugtickets empfindliche wirtschaftliche Einbußen.
Prof. Bender: "Beim Emissionshandel hat die Bundesregierung immer betont, dass eine wettbewerbsneutrale Umsetzung sichergestellt wird. Diesen Grundsatz können wir doch jetzt nicht über Bord werfen, weil der Bund Geld braucht. Der Luftverkehr ist ohne jede staatliche Stützungsmaßnahme durch die Wirtschaftskrise gegangen. Ich hoffe, dass unsere Bemühungen nicht durch einen unbedachten Schritt der Bundesregierung zunichte gemacht werden. Der langfristige Schaden für den Luftverkehrsstandort Deutschland wäre gravierend."
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