Massiver Rückgang der öffentlichen Investitionen in Ostdeutschland

(Berlin) - Allen Konsolidierungsbemühungen zum Trotz hat sich in den letzten beiden Jahren die Finanzlage der ostdeutschen Länder und Gemeinden rapide verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 26/2004. Neben konjunkturellen Gründen waren Auswirkungen der Steuerreform ausschlaggebend. Bedenklich ist vor allem die Tatsache, dass der Rotstift primär bei den Investitionsausgaben angesetzt wurde, die von 1996 bis zum Jahre 2001 um 30 Prozent zurückgefahren wurden. Ein solches Vorgehen steht im Kontrast zu wachstumsorientierten Überlegungen. Bei der Umsetzung des Solidarpakt II sollte geprüft werden, ob der Zeitraum der Mittelvergabe nicht verkürzt werden kann, um den Finanztransfer zu beschleunigen. Ebenfalls überprüft werden sollte die Entscheidung, die Mittel keinerlei Zweckbindung zu unterwerfen. Damit ist eine vorrangig investive Verwendung nicht gewährleistet. Nach den Erfahrungen mit dem Solidarpakt I wird man auch sehr genau darauf achten müssen, dass die Gemeinden adäquat an den Mitteln aus dem Solidarpakt II beteiligt werden.

In der Vergangenheit haben die ostdeutschen Länder und Gemeinden das Instrument der Verschuldung extensiv genutzt, der Pro-Kopf-Schulden sind inzwischen höher als in Westdeutschland. Damit wurde der finanzpolitische Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, zumal die Einnahmen aus den originären Steuerquellen gering sind.

Im Ost-West-Vergleich der Länder- und Gemeindehaushalte zeigen sich noch immer noch sehr große Unterschiede bei den Einnahmen. So verfügten die ostdeutschen Länder im Jahre 2003 pro Kopf der Bevölkerung über Finanzmittel, die um 43 Prozent über denen in Westdeutschland lagen, jedoch betrugen die Steuereinnahmen nur 84 Prozent des Westniveaus. Von erheblicher Bedeutung sind die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und die Zuweisungen des Bundes. Allerdings finanzieren die ostdeutschen Länder mit diesen höheren Einnahmen die Gemeinden, deren Steuerkraft nur 45Prozent des westdeutschen Pro-Kopf-Niveaus erreicht. Fast 60Prozent der kommunalen Einnahmen sind Zuweisungen der Länder; in Ostdeutschland liegt die Quote bei 45 Prozent.

Seit 1996 hat auf der Ausgabenseite eine beachtliche Konsolidierung stattgefunden. Dennoch weisen die ostdeutschen Länder und Gemeinden in vielen konsumtiven Bereichen ungerechtfertigte Ausstattungsvorsprünge auf. Dies betrifft sowohl die personelle Ausstattung bei der Polizei und in den Länder- und Gemeindeverwaltungen. Dies gilt aber auch für laufende und investive Zuschüsse, die reduziert und dabei zielgerichteter eingesetzt werden könnten. Letztlich werden sich die Finanzprobleme der ostdeutschen Länder- und Kommunalhaushalte nur in einem länger anhaltenden Aufschwung lösen lassen.

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