Maßnahmen müssen geregelt und transparent ablaufen

(Berlin) - Bei der Verabschiedung des neuen Rettungspaketes für die in Not geratenen Banken fordert der Bund der Steuerzahler, dass alle Maßnahmen geregelt und transparent ablaufen.

Die Steuerzahler müssen ein veritables Faustpfand für ihre Vorleistungen erhalten. Dafür hat die Bundesregierung in ihren Vereinbarungen mit den Banken und das Parlament im Gesetzgebungsverfahren zu sorgen. Dass der Bund im Gegenzug offenbar Bankaktien erhalten soll, mag jetzt der einfachste Weg sein. Doch damit stellt sich der Bund im Insolvenzfall hinter den Fremdkapitalgebern einer Bank an. Besser wäre es, wenn sich der Bund sehr genau die Aktiva in den Bankenbilanzen anschaut, um zu sehen, womit er seine Kapitalspritzen absichern kann. Gute Bankenforderungen gegenüber Unternehmen und Privatleuten sowie Bankenbeteiligungen und andere, geeignete Vermögensgegenstände der Banken wären als Faustpfand denkbar.

Die Forderungen, die der Bund der Steuerzahler anlässlich der Präsentation des Schwarzbuches gestellt hat, werden durch die Verschärfung der Finanzkrise nur noch dringlicher. Hauptziel muss es jetzt sein, dass die Kredite abgesichert und bei einer Stabilisierung der Verhältnisse zurückgezahlt werden. Unabdingbar ist es auch, staatseigenen Banken oder Banken, die sich zum großen Teil in staatlichem Besitz befinden, hochspekulative Geschäfte zu untersagen.

Der Bund der Steuerzahler hält an seiner Forderung fest, dass weder Bürgschaften noch Steuergelder für Abfindungen von Managern fließen. Auch über eine Beschränkung der Bezüge von Managern sollte nachgedacht werden, damit sich die Verantwortlichen wenigstens symbolisch am Tragen der Lasten beteiligen und nicht alles beim Steuerzahler abgeladen wird. Keinesfalls dürfen Aktienoptionen erteilt werden, damit Manager nicht noch an der dramatischen Situation verdienen. Die Bundesregierung muss energisch personelle Konsequenzen bei der Bankwirtschaft bzw. den betroffenen Banken einfordern. Die Verantwortlichen müssen für ihr Handeln gerade stehen.

Die Bundesregierung sollte jetzt nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011 festhalten. Die konjunkturellen Folgen für die Einnahmenseite des Bundeshaushalts dürften 2011 ausgestanden sein. Auch die jetzt geplanten Bürgschaften im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds sind in zwei Jahren hoffentlich größtenteils hinfällig. Die zusätzlichen Kreditaufnahmen für den Finanzmarktstabilisierungsfonds werden als Zinslast auch noch im Bundeshaushalt 2011 zu spüren sein; je nach dem, wieviel bis dahin von den Banken zurückgezahlt worden ist. Umso wichtiger ist es, schon in den anstehenden Haushaltsberatungen 2009 die üblichen Bundesausgaben in den Griff zu bekommen, um auf einen Ausgabenpfad zu gelangen, der im Jahr 2011 erhöhte Zinslasten auch ohne Nettoneuverschuldung zulässt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625