Matecki: 60 Jahre Tarifvertragsgesetz - Grundlage sozialen Friedens

(Berlin) - Zum 60. Jahrestag des Tarifvertragsgesetzes am 9. April sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (8. April 2009) in Berlin:

"Die sozialen Fortschritte, die seit 1949 für alle ArbeitnehmerInnen - nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder - erreicht wurden, beruhen auf dem Prinzip der Koalitionsfreiheit und der sich daraus zwingend ergebenden Tarifautonomie. Sie war und ist eine tragende Säule des sozialen Friedens in Deutschland.

Dennoch sind Tarifverträge in den zurückliegenden Jahrzehnten zunehmend unter politischen und ökonomischen Druck geraten. Viele Arbeitgeber nutzten die Gelegenheit, sich der Tarifbindung zu entziehen, von neoliberaler Seite wurden Tarifverträge als `Kartell´ verunglimpft. Spätestens in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise lässt sich eine solche Kritik nicht aufrechterhalten. Denn es waren nicht die Maßlosigkeit und Gier der ArbeitnehmerInnen, die diese Krise verursacht haben.

Tarifverträge haben eine Schutz-, Ordnungs- und Gestaltungsfunktion. Sie sind ein Prinzip der Solidarität und bringen für beide Seiten Stabilität und Sicherheit. Mit dem Modell des Tarifvertrages und der Tarifautonomie ist die Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang ökonomisch und sozial gut gefahren. Eine Abkehr vom Flächentarifvertrag hätte zur Folge, dass die Gewerkschaften die Arbeits- und Entgeltbedingungen vermehrt in Firmentarifverträgen regeln müssten. Dies würde nicht nur zu einer Zunahme betrieblicher Konflikte führen, sondern auch die Gefahr unterschiedlicher Standards und Wettbewerbspositionen innerhalb einer Branche erhöhen. Auf den Gesetzgeber käme die Aufgabe zu, Arbeitsbedingungen dort zu regeln, wo Firmentarifverträge nicht greifen."

In Deutschland gibt es rund 300 unterschiedliche Tarifbranchen. Die Tarifverträge unterscheiden sich nach fachlichem, räumlichem und persönlichem Geltungsbereich. In 60 Jahren wurden rund 370.000 Tarifverträge abgeschlossen.

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