Matecki: Aufbau Ost durch Abbau der Billiglöhne

(Berlin) - Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit forderte der DGB die neue Bundesregierung auf, beim Aufbau Ost eine sozial-ökologische Industriepolitik zu verfolgen und Niedriglohnstrategien zu unterbinden.

"Ostdeutschland braucht `Gute Arbeit´ und keine Dumpinglöhne", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (1. Oktober 2009) in Berlin.

"Wer Standortwerbung mit dem Argument `hier sind ArbeitnehmerInnen billig und willig´ betreibt, provoziert die weitere Abwanderung junger Fachkräfte und konterkariert den Aufholprozess der neuen Bundesländer."

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Niedriglohnstrategien für Ostdeutschland fatale Folgen gehabt hätten, betonte Matecki: Sie dämpften die Binnenmarktnachfrage, degradierten viele Beschäftigten zu so genannten Aufstockern und belasteten in der Folge die Sozialkassen. Zudem sei das Ziel, mit Billiglöhnen für mehr Beschäftigung zu sorgen, verfehlt worden, sagte Matecki. "Zu einer nachhaltigen und sozialen `Aufbau-Ost-Strategie´ gehören vielmehr eine Bildungsoffensive, gute Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne, damit skandalöse Armutslöhne von zum Teil unter vier Euro endlich der Vergangenheit angehören."

Zudem forderte Matecki, dass die neuen Bundesländer nicht länger von der Entwicklung Westdeutschlands abgekoppelt bleiben dürften. "Der bislang praktizierte transfergestützte Nachbau West droht zu scheitern, wenn gleichwertige Lebensbedingungen erst in Jahrzehnten erreichbar werden sollen." Es gehöre zu den zentralen Elementen der Aufbau-Ost-Politik, eine an den Potenzialen Ostdeutschlands orientierte Investitions- und Innovationspolitik voran zu treiben. Zahlreiche Untersuchungen zeigten jedoch, dass das Prinzip der Leuchtturmpolitik in den letzten Jahren überbewertet worden sei: "Die erhofften Ausstrahlungseffekte auf strukturschwache Regionen und den ländlichen Raum sind ausgeblieben", sagte Matecki. "Jetzt kommt es darauf an, nach einer gründlichen Analyse der gesamtwirtschaftlichen Potenziale Ostdeutschlands zielgenau Zukunftsfelder wie Gesundheitswirtschaft, dezentrale, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Verkehrstechnik auszubauen."

Eine aktive Strukturpolitik müsse dem Ausgleichsprinzip verpflichtet bleiben und dürfe das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht relativie­ren, unterstrich Matecki. "Eine solche Strategie setzt voraus, dass die richtigen Lehren aus der aktuellen Krise gezogen werden und künftig soziale und gesellschaftspolitische Ziele Vorrang haben vor einer kapitalmarktgesteuerten, marktzentrierten Politik."

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