Matecki: CDU soll Blockadehaltung der Steueroasen-Initiative aufgeben

(Berlin) - Zur Diskussion um die Gesetzespläne zur Bekämpfung von Steueroasen sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag (20. Januar 2009) in Neuhardenberg:

"Auch die CDU sollte die Chance ergreifen und jede rechtsstaatliche Initiative tatkräftig unterstützen, die den illegalen Praktiken der Steuerhinterziehung den Boden weiter entzieht. Der Entwurf aus dem Hause Steinbrück geht in die richtige Richtung: Potentielle Steuerhinterzieher, die in Staaten Geschäfte machen, die eine Auskunftserteilung im Rahmen der OECD-Standards total verweigern, sollen Konsequenzen spüren. So sollten sie auf einige Tatbestände Steuern bezahlen, die ansonsten unter Umständen freigestellt bzw. abzugsfähig wären. Leisten die Staaten dagegen Amtshilfe im Sinne internationaler Standards und erteilen Auskünfte, für die es im Übrigen ohnehin einen sehr engen Rahmen gibt, gibt es keinerlei Einschränkungen.

Vor dem Hintergrund von schätzungsweise 100 Milliarden Euro hinterzogener Steuern jährlich sind die vom Bundesfinanzministerium geplanten Maßnahmen ein erster Schritt. So müssten eigentlich grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen aller im Steuerausland erwirtschafteter Kapitalerträge eine Selbstverständlichkeit sein. So weit geht der Vorschlag allerdings nicht. Mir leuchtet nicht ein, warum der Staat gerade in der jetzigen Situation auf Einnahmen verzichten kann. Umso befremdlicher, wenn die CDU jetzt zum Schutz von Steuerhinterziehern und ihrer Oasen aufruft."

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