Matecki: Finanzministerium plant neue Steuergeschenke für Heuschrecken / DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte am Freitag (20. Juli 2007) in Berlin die Pläne des Finanzministeriums zur steuerlichen Förderung von Wagniskapital

(Berlin) - „Wenn diese Pläne umgesetzt werden, kann sich die Private-Equity-Industrie auf neue Steuergeschenke in Milliardenhöhe freuen“, sagte Claus Matecki. „Grundsätzlich unterstützt der DGB eine Politik, die die Eigenkapitalausstattung klein- und mittelständischer Unternehmen stärkt. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf schießt aber weit über das Ziel hinaus.“

Das zulässige Eigenkapital der Zielgesellschaften, in die investiert werden kann, wurde auf 20 Millionen Euro festgesetzt. Damit wird die Förderung auf einen Kreis ausgedehnt, der weit über KMU-Unternehmen hinausgeht. Von den 3,5 Millionen deutschen KMU-Unternehmen verfügt laut Kreditanstalt für Wiederaufbau keines über ein Eigenkapital von 20 Millionen Euro.

„Die großzügigen Förderkriterien werden dazu führen, dass nicht nur Finanzinvestitionen in junge technologieintensive Unternehmen gefördert werden, sondern gleich die gesamte PE-Industrie an den Subventionstropf gehängt wird“, kritisierte Matecki.

Nicht akzeptabel sei auch, dass die Extragewinne der Fondmanager, die ihnen nach Gewinnauaschüttung verbleiben, weiterhin steuerlich privilegiert werden sollen. „Die Manager von Private Equity Fonds gehören zu den bestbezahlten Angestellten“, stellt das DGB-Vorstandsmitglied fest. Warum 40 Prozent ihrer Supergewinne weiterhin steuerfrei sein sollen, sei nicht nachvollziehbar, zumal die steuerliche Bevorzugung dieser Einkommensart in den USA und Großbritannien gerade in heftige Kritik geraten ist.

Nach Auffassung des DGB ist eine steuerliche Förderung von Wagniskapital nur akzeptabel, wenn die die Zielgruppe klar eingeschränkt ist. Dies bedeutet eine Eigenkapitalgrenze bei den Zielunternehmen von zwei Mio. Euro. Claus Matecki: „Auch der Unternehmenszweck muss klar als technologieintensiv und innovativ erkennbar sein. Die steuerliche Bevorzugung des Managements ist abzuschaffen. Was wir brauchen, sind faire Wettbewerbsbedingungen für alle Finanzmarktakteure und keinen Streichelzoo für Heuschrecken.“

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