Matecki: Gute Binnenkonjunktur braucht gute Löhne

(Berlin) - Anlässlich des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (23. Januar 2008) in Berlin:

„In die Kassen der Arbeitnehmerhaushalte muss wieder mehr Geld fließen, und der Aufschwung muss endlich bei allen ankommen. Dafür hat auch die Bundesregierung Sorge zu tragen – etwa mit der Einführung von Mindestlöhnen, der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und der Regulierung der Leiharbeit.

Bundeswirtschaftsminister Glos argumentiert widersprüchlich, wenn er betont, dass der aktuelle Aufschwung in diesem Jahr besonders von der Binnenkonjunktur getragen werden muss und im nächsten Atemzug die Tarifpartner dazu aufruft, sie mögen die `maßvolle Lohnpolitik der vergangenen Jahre´ fortsetzen und zudem der prekären Beschäftigung wie Minijobs, befristeten Jobs und Leiharbeit das Wort redet. Was als `flexibel´ deklariert wird, bedeutet für die Beschäftigten häufig Jobs ohne existenzsichernde Löhne sowie Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.

Vorrangiges Ziel muss die Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sein. Und dazu brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein ordentliches Plus bei den laufenden Tarifrunden und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Lohndumping. Aber auch mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und ökologische Modernisierung sollten zu den Schwerpunktaufgaben der Regierung in diesem Jahr zählen.“

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