Matecki: Mehr Beschäftigung durch Investitionen

(Berlin) - Zu den am Mittwoch (30. April 2008) veröffentlichten Arbeitsmarktdaten sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki:

„Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort, doch Mitte des Jahres droht das Ende des Beschäftigungszuwachses. Die Wachstumsprognosen wurden bereits deutlich nach unten korrigiert; und rund um den Globus verhageln weiterhin Fehlspekulationen die Bilanzen der Banken und Versicherungen. Der Euro steigt. Vor diesem Hintergrund müssen die sich abschwächenden Auftriebskräfte gestützt werden.

Die Achillesferse des aktuellen Konjunkturhochs bleibt der private Konsum. Aufgrund der schwachen Realeinkommen ist der heimische Verbrauch auch in diesem Jahr bisher nicht in Schwung gekommen, doch kräftige Tariflohnsteigerungen können im laufenden Jahr dafür sorgen, dass die Lohnentwicklung den Konsum stützt. Gleiches gilt für Mindestlöhne. Zudem verbessert `gute Arbeit´ die Einkommen und Einkommensperspektiven.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) ist gefragt: Sie sollte jetzt die Zinsen senken, um die Finanzierungsbedingungen zu verbessern und damit Investitionen zu befördern.

Angesichts der Tatsache, dass die öffentliche Investitionsquote in Deutschland um fast 25 Mrd. Euro unter dem europäischen Durchschnitt liegt, gibt es hier Nachholbedarf – der DGB fordert von der Bundesregierung eine aktivere Konjunkturpolitik. Denn ein Mehr an öffentlichen Investitionen in Bildung, Verkehr und ökologischer Modernisierung würde die konjunkturelle Entwicklung stabilisieren und für mehr Beschäftigung sorgen.“

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