Matecki: Mit Schuldenbremse steht Ampel für die Zukunft auf Rot

(Berlin) - Mit seiner Entscheidung für die Schuldenbremse habe der Bundestag die Ampel für die Zukunft auf Rot gestellt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag (29. Mai 2009) in Berlin.

"Diese Regelung nimmt dem Staat eine wesentliche Möglichkeit, notwendige Innovationen anzustoßen, in Abschwüngen rasch gegenzusteuern und infrastrukturell für die Zukunft vorzusorgen." Er appellierte zugleich an Ländervertreter, über den Bundesrat die Schuldenbremse doch noch zu Fall zu bringen.

Die geplante Schuldenbremse werde wie eine Wachstumsbremse wirken und greife den Sozialstaat frontal an, betonte Matecki. "In Zeiten einer historisch schweren Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Schuldenbremse dazu führen, dass die Kosten der Rettungseinsätze von den ArbeitnehmerInnen bezahlt werden müssen. Es drohen öffentliche Investitionsstaus und Sparorgien, die zu Lasten der ohnehin gesellschaftlich Benachteiligten gehen."

Nachdem in den letzten Tagen die Stimmen der Kritik an der Schulden­bremse lauter geworden seien, könne man die heutige (29. Mai 2009) Entscheidung des Bundestages nur als enttäuschend bezeichnen. "Es bleibt so falsch wie unverständlich, dass sich Bundestagsabgeordnete eines wesentlichen Stücks politischen Gestaltungsspielraums selbst berauben - und das auch für die Zukunft."

Umso mehr komme es jetzt auf die Debatten und Entscheidungen in den Ländern an, unterstrich Matecki und appellierte an die VertreterInnen der Länder, die Schuldenbremse im Bundesrat zu stoppen. Die jüngst ins Gespräch gebrachte Möglichkeit einer strukturellen Verschuldung von 0,15 Prozent des BIPs sei zwar besser als eine Nullverschuldung, löse aber das Problem nicht.

"Um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, dürfen keine künftigen Sachzwange beschlossen werden, sondern es braucht eine politisch intelligente Gestaltung der Haushaltskonsolidierung", sagte Matecki.

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