Matecki: Neue Koalition plant Armut per Gesetz

(Berlin) - Zum Vorhaben der neuen Koalitionäre, ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen zu schaffen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (15. Oktober 2009) in Berlin:

"Das Vorhaben von CDU und FDP konterkariert den Zweck von Mindestlöhnen und zementiert Hungerlöhne.

Bereits heute liegen viele Löhne in strukturschwachen Regionen unter fünf Euro. Wenn es künftig zulässig sein soll, diese Löhne um bis zu einem Drittel zu unterschreiten, ist das nichts anderes als die Verordnung der Armut per Gesetz.

Sittenwidrig ist insofern das Handeln der Koalitionäre, die im vollen Bewusstsein der Wirkung ihrer Regelung Beschäftigten Stundenlöhne von 3,50 Euro und weniger zumuten wollen. Dabei noch von einem Schutz für Arbeitnehmer zu sprechen, ist der blanke Hohn. Hier wird vielmehr alles getan, um den Niedriglohnsektor weiter auszubauen - mit der Folge, dass noch mehr Beschäftigte zu Hartz-IV-Aufstockern degradiert werden, der Staat in noch größerem Umfang die Minilöhne der Arbeitgeber subventioniert und die Sozialversicherungen weiter ausbluten.

Der DGB will einen wirklich effektiven Schutz und Existenz sichernde Löhne für die ArbeitnehmerInnen: Zwingend ist dafür die Kombination aus einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro pro Stunde und weiteren Branchenmindestlöhnen."

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