Matecki: Schwarzer Tag für die Handlungsfähigkeit des Staates

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki hat die Zustimmung des Bundesrates zur Schuldenbremse bedauert. "Wir brauchen eine flexible Haushaltspolitik und eine gestaltende Sozialpolitik. Beides wird durch die Schuldenbremse verhindert", sagte Matecki am Freitag (12. Juni 2009) in Berlin.

Von morgen an seien die Bundesländer gezwungen, einen harten Sparkurs zu fahren, um ab 2020 tatsächlich die Nullverschuldung einzuhalten. Ihre Handlungsfähigkeit sinke dadurch dramatisch, kritisierte Matecki: "Das hat nichts mehr mit politischer Gestaltungskraft zu tun." Die Klage Schleswig-Holsteins sei die letzte Chance, einer vernünftigen Politik doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. "Der Unterstützung des DGB kann sich das Landesparlament dabei sicher sein", so das DGB-Vorstandsmitglied.

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