Matecki: Steinbrücks Bad Bank ist keine Lösung

(Berlin) - Das von Finanzminister Steinbrück vorgestellte Bad-Bank-Modell sei in dieser Form unzureichend, die Bankenkrise zu lösen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (13. Mai 2009) in Berlin.

Zwar seien die Gewerkschaften dafür, den Banken zu helfen, jedoch nicht bedingungslos. Zunächst müsse im Zuge eines Stresstests geklärt werden, wie es um die einzelnen Banken bestellt ist. Erst bei offenen Büchern und transparenter Gläubigerstruktur könne entschieden werden, welche Bank systemrelevant ist und gerettet werden muss.

"Inakzeptabel wäre es, die Risiken auf die Steuerzahler zu übertragen - und diese Gefahr besteht", betonte Matecki. "Wir wollen aber keine `Sozialisierung´ der Bankenverluste."

Zudem sei zu befürchten, dass das Bad-Bank-Modell des Finanzministeriums die Kreditversorgung nicht wieder in Gang bringen werde, sagte Matecki. "Vorgesehen ist lediglich eine Übernahme der so genannten strukturierten Wertpapiere. So wird nur ein Drittel der Schrottpapiere aus den Bilanzen der Banken herausgenommen - es werden nicht alle Problemaktiva erfasst." Die Vertrauenskrise und schlechte Kreditversorgung der Wirtschaft bekomme man damit nicht in den Griff.

Der Bund garantiert den Bad Banks eine Anleihe, ohne die sie die geplanten Transaktionen nicht stemmen können. "Für Zinsen und Rückzahlung der Anleihe kommt der Staat auf, also letztendlich der Steuerzahler, " kritisierte Matecki. Der Finanzminister möchte die Anleihe aus der künftigen Verwertung der Schrottpapiere bedienen lassen. Laufe die Verwertung jedoch schlecht, werde der Steuerzahler die Lasten tragen müssen.

Zwar habe Steinbrück eine Lösung vorgeschlagen, um das zu verhindern, doch sei diese kaum realisierbar: Schreibt die Zweckgesellschaft nach ihrer Auflösung noch immer rote Zahlen, so soll dieser Verlust über eine künftige Ausschüttungssperre ausgeglichen werden. "Ein solches Ausschüttungsverbot würde bei den Aktionären eine Abstimmung mit Füßen auslösen und der Kurs der Aktie rutschte in den Keller", sagte Matecki. "Die Folge wäre, dass der Staat auf seine Forderungen verzichtet."

Hilfe dürfe es nur für Gegenleistung geben, unterstrich Matecki. Die konsequenteste Form sei die Ausgabe frischen Kapitals gegen Eigentumstitel.

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