Matecki: Steuergeschenke an die Wirtschaft provozieren Arbeitnehmer

(Berlin) - Zur geplanten Unternehmensteuerreform sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag (3. November 2006) in Berlin: „Mit ihrem Plan zur Unternehmensbesteuerung hat die schwarz-rote Koalition eine merkwürdige Auffassung von fairer Konsolidierungspolitik bewiesen. Man redet von notwendiger Konsolidierung, belastet Arbeitnehmer, Verbraucher und Rentner von 2007 an mit rund 30 Milliarden Euro, unter anderem durch eine höhere Mehrwertsteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale sowie steigende Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung. Im gleichen Atemzug steckt man der Wirtschaft ein sattes Steuergeschenk von mindestens fünf Milliarden Euro zu. Das ist kein Fairplay, das ist einfach unverfroren.

Notwendig ist eine Unternehmensteuersenkung zudem in keiner Weise, da die deutsche Wirtschaft im internationalen Steuerbelastungsvergleich nicht benachteiligt wird. Dass mit der Unternehmensteuerreform versucht wird, die Steuerumgehungspraktiken der Unternehmen zu behindern und die Gewerbesteuer im Prinzip zu erhalten, ist zwar von der Zielsetzung positiv zu sehen. Dies wiegt aber den Nachteil eines unnötigen und unfairen Steuergeschenks an die Wirtschaft zu Lasten der Bevölkerung nicht auf."

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