Matecki: Stufentarif würde Steuersystem noch ungerechter machen

(Berlin) - Anlässlich der Debatten um eine Steuerreform auf der Kabinettsklausur in Meseberg sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (18. November 2009) in Berlin:

"Die Koalition begibt sich auf einen Irrweg, wenn sie einen Stufentarif bei der Steuer einführen will: Er hätte fatale Auswirkungen auf die Verteilungsgerechtigkeit. Zudem nehmen FDP und Union billigend in Kauf, dass dem Staat dann Einnahmen von jährlich mindestens 20 Mrd. Euro fehlen würden, die er in der Krise besonders dringend benötigt.

Eine gerechte Steuerpolitik muss mindestens zwei Kriterien genügen:

1. Es braucht ausreichend Einnahmen, um die sozialen Anforderungen zu erfüllen, die die Menschen an einen gestaltenden Staat haben.

2. Diese Einnahmen müssen auf eine möglichst gerechte Art und Weise erhoben werden.

Ausdruck einer gerechten Steuererhebung ist insbesondere ihre umverteilende Wirkung: Diejenigen, die viel haben, sollen mehr als nur einen proportional höheren Beitrag leisten. Deshalb sind in erster Linie umfassende und progressiv erhobene Einkommensteuern nötig; aber auch die Vermögens- und Erbschaftsteuer gehören dazu.

Von diesem Prinzip ist die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der Gewerkschaften Lichtjahre entfernt. Sie denkt eher in die Richtung: Wer viel hat, dem wird möglichst wenig genommen. Wir sagen: Breite Schultern können auch mehr tragen.

Ein Stufentarif führt zu neuen Ungerechtigkeiten, und er führt über kurz oder lang zu einer flat tax - also einem einstufigen Tarif à la ,Kirchhof 2005. Beide Tarifgestaltungen lehnen die Gewerkschaften als ungerecht und rückwärtsgewandt ab."

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