Matecki: Unternehmensteuerreform muss voll gegenfinanziert werden

(Berlin) - Zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsgespräche zur Unternehmenssteuerreform sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am 04. Juli 2006 in Berlin: „Für den DGB ist eine Unternehmensteuerreform nur dann akzeptabel, wenn sie vollständig von den begünstigten Unternehmen selbst gegenfinanziert wird. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es nicht zuzumuten, wenn sie demnächst mit einer höheren Mehrwertsteuer, Kürzungen bei Pendlerpauschale, Kindergeld und Arbeitszimmer sowie höheren Krankenkassenbeiträgen belastet werden, während die Wirtschaft mit vielfältigen Steuergeschenken der Koalitionsregierung überhäuft würde: Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 12,5 Prozent, Senkung der Erbschaftsteuer um 20 Prozent sowie die Einführung einer Abgeltungsteuer auf endgültig 25 Prozent.

Die Gewerbesteuer zu erhalten und auszuweiten ist ein richtiger Schritt. Auch eine begrenzte Absenkung des Körperschaftsteuersatzes ist denkbar. Insgesamt jedoch ist das zu erwartende Ausmaß an Steuerausfällen durch die verschiedenen Maßnahmen der Unternehmensteuerreform von wahrscheinlich zehn Milliarden Euro und mehr weder fiskalisch noch politisch und ethisch akzeptabel. Der DGB fordert SPD und SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform nicht Gesetz werden zu lassen. Nur so kann das Abwandern der Arbeitnehmerschaft von der SPD verhindert werden.“

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