Matecki warnt vor falschen Schlussfolgerungen aus Steuereinbrüchen

(Berlin) - Vor einem "Polit-Theater mit dramatischer Wirkung" warnte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag (11. Mai 2009) in Berlin angesichts der Debatte um Staatseinnahmen, Schuldenbremse und Steuersenkungen.

Rund 50 Milliarden Steuereinnahmen fehlten allein in diesem Jahr - rund 28 Milliarden davon auf Grund von Steuerentlastungsmaßnahmen der Koalition. In den kommenden fünf Jahren summieren sich die Steuerausfälle - so das Bundesfinanzministerium - auf rund 360 Milliarden Euro. Nach Ansicht des DGB eine äußerst konservative Schätzung, denn sie basiert auf der eher zu optimistischen Regierungsprognose hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Wirtschaftskrise. "Zudem fehlen in der Rechnung die Kosten für zusätzliche Aufgaben, die das Gemeinwesen in der Krise finanzieren müsse", betonte Matecki.

"Wer vor diesem dramatischen finanziellen Hintergrund eine Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben will, erkennt den Ernst der Lage oder die schädliche Wirkung dieser Regel nicht," sagte Matecki. Beides ist inakzeptabel.

Auch der mehrstimmige Unions-Chor der SteuersenkerInnen offenbare im Wahljahr eine enorme Realitätsferne einer Regierungspartei, kritisierte Matecki. "Angesichts dramatisch einbrechender Steuereinnahmen und notgedrungen hoher Neuverschuldung ist unverantwortlich, dass CDU und CSU Steuersenkungen propagieren und in Kauf nehmen, den Sozialstaat auszuhöhlen. Manche scheinen nichts aus der Krise zu lernen und wollen so weiter machen wie bisher."

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