Matecki: Wenig Licht, viel Schatten

(Berlin) - Zum Gutachten des Sachverständigenrates sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag (13. November 2009) in Berlin: "Das Gutachten des Sachverständigenrats enthält wieder einmal wenig Licht und viel Schatten. Der DGB teilt die Kritik des Sachverständigenrats an der Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition. Die geplanten Steuersenkungen sind nicht dazu geeignet das Wachstum ankurbeln. Entlastet werden überwiegend Besserverdiener, große Unternehmen und reiche Erben. Das ist keine Wachstumspolitik, sondern reine Klientelpolitik.

Der überwiegende Teil des Gutachtens ist aber geprägt vom alten Denken. Leitend ist eine wirtschaftsliberale Ideologie, die die aktuelle Krise maßgeblich mit verursacht hat. So soll der Staat - ohne den in dieser historischen Krise nichts mehr gehen würde - kaputt gespart werden. Die unabhängigen Wissenschaftler orientieren sich dabei am `liberalen Sparbuch´ der FDP. Weniger öffentliches Geld für Museen, Theater, das Gesundheitswesen und den Verbraucherschutz. Lediglich die Streichung der öffentlichen Zuschüsse für die wissenschaftliche politische Beratung wurde `vergessen´.

Auch die arbeitsmarktpolitischen Empfehlungen der Ratsmehrheit - Abbau Kündigungsschutz, Durchlöcherung Flächentarifverträge - stammen aus einer gestrigen Welt. Wieder einmal genügt die Expertise der Ratsmehrheit nicht den Ansprüchen moderner Wirtschaftswissenschaft. Der internationale Forschungsstand wird schlicht ignoriert. Das ist keine seriöse Wissenschaft, sondern in großen Teilen reine Ideologieproduktion."

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