Matecki: Wir brauchen eine Steuersenkungsbremse, keine Schuldenbremse

(Berlin) - Statt einer Schuldenbremse braucht Deutschland nach Ansicht des DGB eine Steuersenkungsbremse, damit die Agitatoren von allgemeinen Steuersenkungen die Staatsfinanzen nicht zerrütten können. SPD und CDU sollten sich darauf besinnen, dass schon die geltende Rechtslage erfolgreiches Sparen möglich mache, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch, 4. Februar 2009, im Vorfeld der Sitzung der Föderalismuskommission. Das hätten die vergangenen Jahre auf für die Beschäftigten zum Teil nur schwer erträgliche Weise bewiesen, meinte er in Berlin.

Mit der neuen Schuldenbremse - egal, ob sie bei 0 oder 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingezogen werde - verliere die Finanzpolitik selbst in normalen konjunkturellen Zeiten Handlungsspielräume für eine sozial gerechte Politik, meinte Matecki. "Es braucht nicht viel Fantasie, um zu prognostizieren, gegen wen sich am Ende eine Schuldenbremse richtet: Gegen die Ärmsten in dieser Gesellschaft. Denn Sparen auf Teufel komm raus insbesondere im sozialen Bereich wird das Ergebnis einer Schuldenbremse sein."

Deshalb benötige man nicht mehr Druck auf die Ausgabenseite, sondern deutlich mehr Druck auf der Einnahmenseite des Staates, argumentierte Matecki. Hier wäre die soziale und christliche Fantasie gefragt. "Steuersenkungsdebatten zu führen, ist dagegen schlicht verantwortungslos."

Zudem wies Matecki darauf hin, dass ein staatliches Gegensteuern bei Wirtschaftskrisen durch eine Schuldenbremse deutlich schwerer werden würde. Denn zunächst müssten schon für eine Bewertung der Frage, wie drastisch die Krise eigentlich sei, hohe parlamentarische Hürden genommen werden. Das passiere dann vor dem Hintergrund, dass Analysen und adäquate Krisenreaktionen nicht einmal von Wirtschaftsexperten, geschweige denn von Fraktionen auch nur annähernd einheitlich ausfielen. Auch das sei eine Lehre aus der aktuellen Krise.

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