Matecki: Wirtschaftspolitik darf Aufschwung nicht gefährden / Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied

(Berlin) - Claus Matecki am Donnerstag (31. August 2006) in Berlin: „Der Konjunkturaufschwung kommt langsam am Arbeitsmarkt an. In Deutschland besteht jetzt die Möglichkeit, die Wachstumsschwäche und Arbeitsmarktkrise schrittweise zu überwinden. Hierzu bedarf es einer vier- bis fünfjährigen wirtschaftlichen Belebung.

Die Wirtschaftspolitik darf jetzt das zarte Konjunkturpflänzchen nicht mutwillig zertreten. Deswegen sollte die Regierung auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte verzichten. Gleiches gilt für die angekündigten steuerlichen Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – insbesondere die Kürzung der Pendlerpauschale. Alle für 2007 vorgesehenen Maßnahmen würden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund 30 Mrd. Euro aus der Tasche ziehen. Die Folge wäre ein Einbruch des privaten Konsums und somit auch ein deutlich niedrigeres Wachstum.

Wenn die Regierung höhere Einnahmen erzielen will, bieten sich Steuerquellen an, die weder den privaten Konsum noch das Wachstum schädigen: Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes, die verfassungskonforme Einführung einer Vermögensteuer, eine Börsenumsatzsteuer und eine Unternehmenssteuerreform, die Steuerschlupflöcher schließt.

Außerdem sollte ein Teil der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für 50.000 junge Menschen ohne Arbeit genutzt werden sowie zum Aufbau eines zweiten Arbeitsmarktes für ältere Langzeitarbeitslose. Die Europäische Zentralbank sollte nicht weiter an der Zinsschraube drehen und fallende Dollarkurse nicht hinnehmen.“

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