Matecki zum Steuergipfel: Erreichtes reicht noch nicht

(Berlin) - Als "kleinen Fortschritt" bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Verabredungen im Rahmen des OECD-Steuergipfels am Dienstag (23. Juni 2009) in Berlin, mahnte aber weitergehende Regelungen wie einen automatisierten Informationsaustausch auf OECD-Ebene an.

"Zwar ist es erfreulich, dass in den Kampf gegen die europaweite Steuerhinterziehung Bewegung gekommen ist, sagte Claus Matecki, "mit Blick auf den grenzüberschreitenden Informationsaustausch in Steuersachen ist aber viel Notwendiges noch nicht erreicht." Es sei wichtig, auf OECD-Ebene zu einem automatischen Austausch von Informationen zu kommen. Dabei müsse es für die Heimatbehörde per Kontrollmitteilung kenntlich sein, wie viele Kapitalerträge Private und auch juristische Personen im jeweiligen Steuerausland erzielen. "Nur so können die Staaten diese Erträge adäquat besteuern", betonte Matecki. "Für Deutschland kämen damit immerhin rund 100 Milliarden Euro jährlich zusammen - Mehreinnahmen, die gerade in dieser Krise mehr als willkommen sind." Um so unverständlicher sei es, dass die CDU nach wie vor eine Einigung beim Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz blockiere und obendrein noch von weitergehenden Steuerentlastungen träume.

Die gestern (22. Juni 2009) veröffentlichten Eurostat-Daten machten deutlich, dass Deutsch-land mit seiner Kapitalertragsbesteuerung einschließlich der Abgeltungssteu-er auf einem mittlerweile inakzeptabel niedrigen Niveau von 24,4 Prozent gelandet sei, unterstrich Matecki. "Mit diesem Wert liegt Deutschland deutlich unterhalb des europäischen Durchschnitts von 28,7 Prozent und fungiert aus Sicht vieler europäischer Mitgliedstaaten selbst als Steueroase." Der DGB fordert daher die Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz. "Schnäppchentarife wie bei der Abgeltungsteuer müssen endlich wieder der Vergangenheit angehören, sagte Matecki.

Gegenüber Österreich, Luxemburg und Belgien gelte es klar zu machen, dass es keine innereuropäischen Sonderregelungen mehr geben darf. "Auch im Rahmen der Zinssteuerrichtlinie müssen endlich alle Kapitalerträge erfasst werden", forderte Matecki.

Handlungsbedarf gebe es aber auch bei den völlig unzureichenden neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Jersey und der Isle of Man. "Diese dürfen mit ihrem mangelhaften Informationsanspruch keinesfalls Maßstab bundesdeutscher Politik gegenüber Steueroasen werden."

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