Matecki zur DIW-Studie: Schere zwischen Arm und Reich schließen!

(Berlin) - Anlässlich der Veröffentlichung der DIW-Studie zur Polarisierung der Einkommen sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag (15. Juni 2010) in Berlin:

"Es ist unerträglich, dass mit dem Sparpaket der Regierung die Polarisierung zwischen Arm und Reich noch verstärkt wird. Schon jetzt gibt es wieder mehr Millionäre als vor der Krise! Die Mittelschicht als Fundament unserer Demokratie droht hingegen zu zerfallen.

Das Sparpaket muss in ein Einnahmepaket umgewandelt werden. Jetzt sollten diejenigen zur Kasse gebeten werden, die mit ihrem überreichlichen Geldvermögen am Finanzmarkt spekuliert und damit die Krise mit verursacht haben.

Fällig sind jetzt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine reformierte Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und höhere Spitzensteuersätze. Die höhere Besteuerung großer Einkommen wird nicht dazu führen, dass die Reichen weniger konsumieren. Nimmt man aber ausgerechnet den Arbeitslosen und Niedriglöhnern ihr Geld weg, das unmittelbar in den Konsum fließt, ist das nicht nur eine unerträgliche soziale Ungerechtigkeit. Man schwächt damit auch die Binnennachfrage, auf die die deutsche Wirtschaft jetzt angewiesen ist.

Diese Regierung hat keinen sozialen Kompass. Und ihr fehlt offensichtlich auch das wirtschaftspolitische Know-how. Sonst würde sie nicht ausgerechnet den zart aufkeimenden Aufschwung kaputt sparen und auch noch die europäischen Nachbarn mit in den Strudel reißen, indem sie ihnen die irrwitzige Schuldenbremse aufzuzwingen versucht. Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, droht eine europaweite Rezession statt mehr Wachstum und Beschäftigung.

Die Devise muss also lauten: Hohe Einkommen belasten, prekäre Beschäftigung eindämmen und Existenz sichernde Mindestlöhne von mindestens 8,50 Euro pro Stunde einführen."

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