Matecki zur Erbschaftsteuerreform: Aus einer Ungleichheit mach zwei?

(Berlin) - „Sie existiert noch. Das ist das Positivste, was man über das Verhandlungs­ergebnis zur neuen Erbschaftsteuer sagen kann“, unterstrich DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin. „Ansonsten muss man sich verwundert die Augen reiben, denn die geplante Erbschaftsteuer bleibt weit unter dem notwendigen Aufkommen und schafft zudem neue Ungleichheiten.“

Zum einen sollen offenbar verschiedene Vermögensarten weiterhin verschieden besteuert werden. „Und so zu tun, als wäre die Kleinstwohnung in Berlin-Mitte monetär gleichzusetzen mit der herrschaftlichen Villa am Ammersee, nur weil jeweils ein Witwer darin wohnt, ist eine doch recht seltsame Auffassung von Gleichheit bei der Besteuerung“, betonte Matecki. „Schwer vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht diese äußerst fragwürdige Koalitionsauffassung teilt.“

Insbesondere die CSU habe es in den vergangenen Wochen geschafft, den vermeintlichen Untergang des Starnberger Ufers zu inszenieren – und mit ihm auch den sämtlicher Familienbetriebe. „Da erscheint es notwendig, an den Kerngedanken der steuerlichen Umsetzung des Sozialstaatsprinzips zu erinnern, das den Staat zum Ausgleich sozialer Gegensätze verpflichtet“, sagte Matecki. Diesem Ziel diene die Umverteilung durch einen progressiven Einkommensteuertarif sowie durch Vermögen- und Erbschaftsteuer. Ersterer wurde in den letzten Jahren dramatisch abgeschmolzen, Letztere durch ideologische Sturheit begraben. Und nun werde auch noch die Chance zu einer sinnvollen Erbschaftsteuer in wichtigen Punkten vertan. „Die zunehmende gesellschaftliche Spaltung hätte auch bei der Erbschaftsteuer ein anderes Signal nötig gemacht“ resümierte Matecki.

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