Matecki zur Unternehmensteuerreform: Bonbons für die Wirtschaft

(Berlin) - Zur heute (25. Mai 2007) vom Bundestag verabschiedeten Unternehmensteuer-Reform sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag (25. Mai 2007):

„Diese Unternehmensteuer-Reform zeigt deutlich, wer die Zeche zahlen muss: Während sich die Unternehmen bis zum Jahr 2012 auf Steuervergünstigungen von fast 30 Mrd. Euro freuen darf, müssen Arbeitnehmer tief in die Tasche greifen – sie werden in diesem Jahr per Saldo mit rund 25 Mrd. höheren Steuern (Mehrwertsteuer, Kürzung der Pendlerpauschale u.a.m.) sowie steigenden Sozialabgaben belastet.

Weder fiskalisch noch ökonomisch ist das großzügige Steuergeschenk an die Wirtschaft zu rechtfertigen: Im internationalen Vergleich werden deutsche Unternehmen real nicht überdurchschnittlich besteuert, wie empirische Daten von EU und OECD verdeutlichen. Und es ist hinlänglich bekannt, das Unternehmen mithilfe gerade noch legaler Bilanztricksereien ihre steuerpflichtigen Gewinne klein rechnen. „Steuergestaltungen“, von denen der „kleine Mann“, dem die Lohnsteuer direkt vom Gehalt abgezogen wird, nur träumen kann.

Auch dieses Werk der Politik passt in die Reihe der ungerechten Reformen des Jahres.“

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