Matecki zur Wirtschaftsprognose: Öffentliche Investitionen aufstocken

(Berlin) - Angesichts der drastisch nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose der Bundesregierung forderte Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (29. April 2009) in Berlin entschlosseneres Gegensteuern von Politik und Wirtschaft:

"Es muss alles getan werden, um Beschäftigung zu sichern. Wenn die Regierung ihre bisherige Prognose von minus 2,25 Prozent auf minus sechs Prozent revidiert, sollte auch der Politik klar sein, dass die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur nicht ausreichen. Die bereits bestehenden Instrumente müssen daher ausgebaut und ergänzt werden. Wir fordern die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro sowie Konsumschecks in Höhe von 250 Euro bis zu einem Jahres-Bruttoeinkommen von 35.000 Euro.

Darüber hinaus muss der Umfang der öffentlichen Investitionen schnell auf 30 Mrd. Euro aufgestockt werden. Investiert werden sollte vor allem in mehr Bildung - nicht nur in die Kita- und Schulgebäude, auch in die Köpfe. Wenn wir jetzt nicht mehr Geld für die Zukunft in die Hand nehmen, wird es die nächste Generation teuer zu stehen kommen.

Daneben müssen jetzt aber auch grundlegende Lehren aus dieser Krise gezogen werden. Wer glaubt, nach der Krise könnte es so weiter gehen wie vor der Krise, der irrt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie durch einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte und eine soziale Regulierung von Märkten klar unterstreicht, dass die Zeiten ungehemmter Renditejagd ein für alle Mal vorbei sind."

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