Maut darf nicht zum Konjunkturkiller werden / bvse-Vizepräsident Kühl fordert volle Kompensation ein

(Bonn) - Mit Sorge verfolgt die mittelständische Recycling- und Entsorgungswirtschaft die Bemühungen um die Einführung der Maut in Deutschland. Nach den Worten Rolf Kühls, Vorsitzender der bvse-Fachvereinigung Papierrecycling und bvse-Vizepräsident, seien die Versprechungen der Politik nach einer vollen Mautkompensation immer noch nicht umgesetzt worden.

Kühl verwies darauf, dass die Unternehmen der Recycling- und Entsorgungsbranche schon an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angekommen seien. Dazu hätten vor allem die Erfüllung gesetzlicher Auflagen, die personalkostenintensiv seien und fahrzeugebundene Kosten wie die drastisch erhöhten Dieselpreise beigetragen. Nach Aussage der bvse-Fachvereinigung Papierrecycling sei die wirtschaftliche Lage der Unternehmen äußerst angespannt: „Es gibt keinen Spielraum mehr“.

Die Politik sei jetzt aufgefordert, ihre Versprechungen in die Tat umzusetzen und die Maut nicht zu einem weiteren Konjunkturkiller werden zu lassen. Von einer konjunkturellen Aufhellung in Deutschland sei man schließlich noch meilenweit entfernt, wie die enttäuschenden Zahlen aus dem letzten Quartal gezeigt hätten.

Es sei glasklar, so bvse-Vizepräsident Rolf Kühl, dass angesichts des wirtschaftlichen Umfelds die Unternehmen nicht mehr in der Lage seien, die Mautkosten aufzufangen. Wenn die Maut kommt, dann seien höhere Entsorgungskosten und eine Steigerung der Altpapierpreise zwangsläufig. Kühl: „Alle Beteiligten wissen das und es ist deshalb nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft, dass die Mautkosten getrennt ausgewiesen und berechnet werden müssen.“

Als „groben Unfug“ bezeichnete er die Diskussion darüber, auch Bundesstraßen mautpflichtig machen zu wollen. „Das hat mit seriöser Politik nicht mehr viel zu tun. Noch bevor die Maut auf Autobahnen technisch realisiert ist, wird der Spekulation und damit der Unsicherheit Tür und Tor geöffnet“, kritisierte Rolf Kühl.

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