Maut für Busse ist für alle schädlich / Umweltfreundliches Verkehrsmittel soll abgestraft werden

(Berlin) - "Urlaubsreisen mit dem Bus könnten spürbar teurer werden, die wirtschaftliche Existenz von rund 5.000 privaten Omnibusunternehmen ist gefährdet und damit stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel", befürchtet Jürgen Büchy, Präsident des Deutschen ReiseVerbandes (DRV). Grund für diese Besorgnis ist die von den rot-grün geführten Bundesländern geplante Einführung einer Mautpflicht für Omnibusse. Die Bundesregierung hat den Weg für günstige Fernbuslinien innerhalb Deutschlands frei gemacht, indem sie einen Gesetzesentwurf für das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorbereitet hat. Über den Antrag wird an diesem Freitag, den 23. September 2011, im Bundesrat abgestimmt. Das Bundeskabinett beschloss dabei eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Linienfernverkehrs ohne Mautpflicht. Der Deutsche ReiseVerband begrüßt diese Initiative, da der Markt seit rund 70 Jahren nur auf wenige Strecken in Deutschland beschränkt ist.

Geht es dagegen nach den Vorstellungen der Ausschüsse des Bundesrates - besonders des Verkehrsausschusses -, wird dieser Gesetzesentwurf in der vorgelegten Form vom Bundesrat abgelehnt. Einer Liberalisierung des Linienfernverkehrs werde nur zugestimmt, so die Ausschüsse, wenn für Reisebusse eine Mautpflicht eingeführt wird. Diese würde neben dem Linienfernverkehr auch die Bustouristik betreffen. Da somit gravierende negative Auswirkungen auf den Gelegenheitsverkehr zu befürchten sind, lehnt der DRV diese Forderung der Bundesratsausschüsse ab: "Das laut Umweltbundesamt umweltfreundlichste Verkehrsmittel würde künstlich verteuert werden und die Reisenden müssten höhere Preise zahlen", zeigt DRV-Präsident Büchy die Auswirkungen auf. Bereits jetzt sind die Busunternehmen durch die Einführung von Umweltzonen gezwungen, stetig neuen und höheren Auflagen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen nachzukommen. Diese führen bei den meist inhabergeführten, mittelständischen Unternehmen zu erheblichen finanziellen Belastungen. Busunternehmer erhalten weder im Gelegenheits- noch im Linienfernverkehr steuerliche Erleichterungen oder Subventionen.

Diese Maßnahmen führen nach Befürchtungen des Branchenverbands der Touristik zu einer deutlichen Verteuerung der Reisepreise. Gerade für Reisegäste mit geringem Einkommen ist der Bus eine preisgünstige Alternative, um in den Urlaub zu fahren und sich fortzubewegen. "Die Mobilität von einkommensschwachen Personen wird durch die Einführung einer Busmaut erheblich eingeschränkt und führt zu sozialen Nachteilen", so Büchy.

Warum die rot-grün geführten Länder dieses umweltschonende Verkehrsmittel (nach Angaben des Umweltbundesamtes 3,1 kg CO2-Ausstoß auf 100 km) abstrafen wollen und damit die wirtschaftliche Existenz von rund 5.000 privaten Omnibusunternehmen riskieren, sei nicht nachvollziehbar. Laut der Studie "Wirtschaftsfaktor Bustourismus in Deutschland" des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes für Fremdenverkehr e. V., kurz DWIF, nutzen 81,2 Mio. Fahrgäste jährlich den Reisebus als Verkehrsmittel. Dadurch erwirtschaften deutsche Busunternehmen jährlich einen Bruttoumsatz von 10,5 Milliarden Euro und leisten somit einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftsfaktor Tourismus in Deutschland, der für die Bundesregierung zu einer der Schlüsselbranchen gehört.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher ReiseVerband e.V. (DRV) Torsten Schäfer, Leiter, Kommunikation Schicklerstr. 5-7, 10179 Berlin Telefon: (030) 28406-0, Telefax: (030) 28406-30

(cl)