Mauthöheverordnung: Denn Sie wissen selbst nicht so genau, was Sie tun / BGL kritisiert offenkundige Fehlinformation der Öffentlichkeit

(Frankfurt am Main) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main stellt die Frage in den Raum, ob im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Öffentlichkeitsarbeit nicht mit der Faktenlage vertraut ist.

Auslöser der Diskussion ist die letzte Woche von einem Ministeriumssprecher coram publico getätigte Aussage: „Statt wie bisher 50 Prozent der Mautbeträge anzuknüpfen an den CO2-Ausstoß, wird dies in Zukunft zu 100 Prozent geschehen.“ „Wieso weiß der Ministeriumssprecher nicht, dass die Lkw-Maut gar nicht am CO2-Ausstoß festmacht und die sog. Mautspreizung dazu dient, den Abstand zwischen bester und veralteter Motorentechnologie bei den emissionsabhängig gestaffelten Mautsätzen von 50 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen?“ so BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt. „Die alten wie die neuen Mautsätze orientieren sich weiterhin an den Euro-Abgasnormen, die ausschließlich Emissionen von Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden und Rußpartikeln berücksichtigen. Die Abhängigkeit der Mautsätze vom CO2-Ausstoß wird auch nach der Entscheidung des Bundeskabinetts am 5.12.2007 zur Mautspreizung weiterhin bei 0,0 Prozent liegen!“

Der BGL kritisiert vor allem die Tatsache, dass den Journalisten die Mautspreizung als klimapolitisches Instrument „verkauft“ wurde, obwohl es wieder einmal nur um schleichende Abgabenerhöhungen geht. Schließlich soll die Lkw-Maut für alle – auch für die saubersten – Fahrzeuge um 9 bis 52 Prozent steigen, auch wenn damit kein einziges Gramm CO2 gespart wird. Die Verteuerung des Transports trifft irgendwann alle Verbraucher und die staatlich verursachte Teuerungswelle läuft weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Pressestelle Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 79190, Telefax: (069) 7919227